Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
1.4 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens10
Bundesblatt · BBl 2001 1645Bundesblatt · BBl 2001 1639
1.4 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens10
Der Bundesrat ermächtigte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 27. Oktober 1999, bei den Kantonen, dem Bundesgericht, den politischen Parteien und interessierten Organisationen bis am 31. Januar 2000 ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf und erläuternden Bericht über die Änderung des Zivilgesetzbuches durchzuführen. Am 24. Mai 2000 nahm er das Ergebnis zur Kenntnis:
– Die elektronische Führung der Personenstandsregister mit einer zentralen Datenbank beim Bund ist unbestritten. In Abweichung vom Vorentwurf verlangen jedoch sämtliche Kantone eine Kostenbeteiligung des Bundes, weil sich für diesen ein beträchtlicher Nutzen ergebe, namentlich durch die Zugriffe verschiedener Bundesstellen im Abrufverfahren. Während der Kanton Aargau bloss die Übernahme der Netzwerkleistungen fordert (etwa 100 000 Franken pro Jahr), wollen 23 Kantone den Bund die vollen Entwicklungskosten tragen lassen (rund 4 Millionen Franken) und 19 Kantone bestehen zudem auf einer Beteiligung an den reinen Betriebskosten, die jährlich gegen 1,4 Millionen Franken ausmachen dürften11. Mit der Aufteilung der verbleibenden Kosten nach dem Kriterium der mittleren Wohnbevölkerung sind die Kantone mehrheitlich einverstanden.
– Die Kantone wehren sich bei den Regelungskompetenzen des Bundesrates gegen ein blosses Anhörungsrecht. Sie begehren ein institutionalisiertes Gremium mit formellen Mitentscheidungsrechten nach dem Mehrheitsprinzip, in dem sie den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung mitgestalten können. Fachleute der Zivilstandsbehörden aller Stufen und Sachverständige der Informatik sollen in diesem Kreis vertreten sein.
– Zahlreich sind die Antworten, die auf eine Erweiterung der Zugriffsrechte abzielen. Vor allem aus Gründen einer effizienten und kostengünstigen Verwaltungstätigkeit sollen zum Beispiel Einwohnerkontrollen, Bürgergemeinden, Erbschaftsämter, Steuerverwaltungen, kantonale statistische Ämter und kantonale Archive direkte Zugriffsrechte erhalten. Diese sollen zwar beschränkt und abgesichert sein, aber grundsätzlich im Abrufverfahren durchgeführt werden können. Einen erleichterten Zugang erwartet der Schweizerische Notarenverband für Urkundspersonen und die Organe seines zentralen Testamentenregisters. Nach Auffassung der Schweizerischen Gesellschaft für Familienforschung sollten historische und genealogische Interessen als schutzwürdig anerkannt werden.
– Die Kantone lehnen eine vorgezogene Rückerfassung von Personendaten mehrheitlich ab. Der im Konzeptbericht dargestellten ereignisbezogenen Rückerfassung stimmen sie deutlich zu. Eine systematische Rückerfassung soll auf freiwilliger Basis möglich sein.
10 Die Zusammenstellung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sowie der Vorentwurf mit dem erläuternden Bericht können im Internet unter der Adresse http://www.ofj.admin.ch (Themenseite “Infostar” in der Rubrik “Mensch und Gesellschaft”) abgerufen oder als Broschüre bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale (Vertrieb), 3003 Bern, unter der Bezeichnung “Form. 403.150.dfi” bestellt werden (Fax: 031 325 5058; Internet/E-Mail: http://www.admin.ch/edmz).
11 Die genannten Zahlen entsprechen dem Stand vom 27.10.1999 (Vorentwurf und Erläuterungen).