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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)

1.3 Notwendigkeit einer formellen Gesetzesgrundlage im Zivilgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1644Bundesblatt · BBl 2001 1639

bevölkerung verteilt. Die Kosten pro Kanton sind somit schon heute auf einfache Weise berechenbar.

Die Kosten pro Arbeitsplatz hängen von der Zahl der Arbeitsplätze in einem Kanton ab. Durchschnittlich ergeben sich, wenn inskünftig in der Schweiz mit insgesamt etwa 1000 Arbeitsplätzen gerechnet wird, rund 2300 Franken pro Jahr als Anteil an den zentralen Kosten (Stand Vernehmlassungsentwurf). Dazu kommen die Kosten für die lokale Infrastruktur (“PC”, Drucker) und die Datenkommunikation.

1.2.4 Rückerfassung8

Grundsätzlich könnte “Infostar” auch ohne jegliche Rückerfassung der Daten des Personenstandes in Betrieb gehen. Je mehr Daten jedoch erfasst sind, desto grösser ist der Effizienzgewinn.

Die Rückerfassung soll nach dem Konzeptbericht in erster Linie laufend geschehen, indem alle direkt von neuen Ereignissen betroffenen Personen von dem für den Heimatort zuständigen Zivilstandsamt rückerfasst werden. Aus der Sicht dieses Amtes tritt die Rückerfassung an die Stelle der nun nicht mehr notwendigen Eingabe in das Familienregister. Dieses Vorgehen hat unter anderem zur Konsequenz, dass Personaleinsparungen erst nach einigen Jahren realisiert werden können.

Es ist den einzelnen Zivilstandsämtern und den Kantonen überlassen, ob sie darüber hinaus eine systematische Rückerfassung vornehmen wollen.

1.3 Notwendigkeit einer formellen Gesetzesgrundlage im Zivilgesetzbuch

Das Projekt “Infostar” sieht die Einführung einer gemeinsamen Datenbank mit Anschluss aller Zivilstandsbehörden vor. Der Bund soll die zentrale Infrastruktur auf Kosten der Kantone entwickeln und betreiben. Ein effizientes Arbeiten mit dem System ist nur möglich, wenn alle Kantone mitmachen. Formell muss deshalb für diese eine Verpflichtung bestehen, sich dem System anzuschliessen und sich finanziell zu beteiligen. Zudem sind wichtige Anliegen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu regeln. Die Schaffung einer formellen Gesetzesgrundlage im Zivilgesetzbuch erweist sich aus diesen Gründen als unerlässlich9.

8 Die ereignisbezogene Rückerfassung ist inzwischen in Zusammenhang mit der Planung der Einführung von “Infostar” differenzierter ausgestaltet worden (siehe unten, Ziff. 1.5.4, Rückerfassung).

9 Siehe dazu ein Gutachten des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 1996 III 77, Datenschutz, Redaktion sektorieller Datenschutzbestimmungen in formellen Gesetzen, Übergangsrecht.