Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
1.6 Internationale Bestrebungen und Informatisierung in andern Staaten
Bundesblatt · BBl 2001 1651Bundesblatt · BBl 2001 1639
1.6 Internationale Bestrebungen und Informatisierung in andern Staaten
An internationalen Bestrebungen auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes und des Eheschliessungsverfahrens sind folgende Dokumente zu erwähnen:
– Empfehlung Nummer 826 vom 21. März 1991 der Internationalen Zivilstandskommission über die Informatisierung des Zivilstandswesens, die bereits ausschliesslich elektronisch geführte Register anstrebt;
– Konvention über internationale elektronische Mitteilungen27, welche darauf abzielt, internationale Mitteilungen über Personenstandsdaten und über die Staatsangehörigkeit auf Grund der neusten technischen Arbeitsmittel zu erleichtern.
Die Schweiz arbeitet als Gründungsmitglied und Depositarstaat der Internationalen Zivilstandskommission28 aktiv mit und berücksichtigt allgemein so weit als möglich die Empfehlungen und Konventionen. Dies gilt vor allem auch für die beiden oben genannten Dokumente. Das Projekt “Infostar” liegt auf der Linie der erwähnten Empfehlung und würde es der Schweiz in technischer Hinsicht ermöglichen, der angezeigten Konvention beizutreten.
Was die Informatisierung in andern Staaten anbelangt, gilt in Schweden seit 1991 eine Regelung, die auf besondere Zivilstandsregister gänzlich verzichtet. Die entsprechenden Informationen sind in einer umfassenden, voll informatisierten Sammlung von Personendaten enthalten, die verschiedenste Bedürfnisse abdeckt, wie zum Beispiel der Einwohnerkontrollbehörden oder der Steuerverwaltung, und die Behörden wie Privatpersonen praktisch ohne Einschränkungen zugänglich ist29. Dänemark, Finnland und Norwegen kennen vergleichbare zentrale Bevölkerungsregister. In den Niederlanden wurde 1994 das informatisierte Bevölkerungsregistersystem “GBA30” eingeführt. Es handelt sich um einen Verbund von individuellen kommunalen Einwohnerregistern, welche nach zentral erlassenen Richtlinien über die Registerführung und mit Hilfe einer zentralen voll informatisierten Infrastruktur Einwohnerdaten mutieren, untereinander austauschen und an externe Stellen abgeben. Die Zivilstandsregister werden im Gegensatz zu den skandinavischen Staaten nicht mit diesem System geführt. Aus den unmittelbaren Nachbarstaaten der Schweiz (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich) sind keine Projekte zentraler Datenbanken mit landesweiter Vernetzung auf dem Gebiet der Beurkun
26 Recommandation relative à l'informatisation de l'état civil, angenommen durch die Generalversammlung in Strassburg am 21.3.1991, in: Commission Internationale de l'Etat Civil, Conventions et Recommandations, Supplément (1988–1992), Secrétariat Général, Strasbourg 1993, p. 48; zugänglich auch über die in Fussnote 28 erwähnte “Homepage”.
27 Convention (n° 30) relative à la communication internationale par voie électronique, provisorisch angenommen durch die Generalversammlung in Wien am 14.9.2000. Sie wird voraussichtlich im September 2001 zur Unterzeichnung aufgelegt.
28 SR 0.203. Weitere Informationen über die Internationale Zivilstandskommission bietet ihre “Homepage”: http://www.ciec1.org.
29 Gesetz vom 20.12.1990 über das Einwohnerregister; siehe Separatdruck der Internationalen Zivilstandskommission (CIEC), Journées Internationales de l'État Civil, Berlin, 9.9.1992, S. 54 ff., und die undatierte Broschüre der “Swedish Tax Administration”, “Population Registration in Sweden”.
30 “Gemeentelijke Basis Administratie” (Gemeinde-Basis-Administration).