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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)

1.5.2 Mitwirkung der Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1646Bundesblatt · BBl 2001 1639

– Verschiedene Vorschläge und Anregungen betreffen das Informatikkonzept und die Systemarchitektur (Betriebssystem; Benutzeroberfläche; Sicherheitsmassnahmen; digitale Signatur; Kompatibilität und Schnittstellen mit anderen Datenbanken wie das zentrale Ausländerregister, Einwohnerkontrollen, ein künftiges zentrales Einwohnerregister oder die vom Bund für spätere Volkszählungen geplante “Informationsstruktur Schweiz”; PIN, Personen-Identifikationsnummer; aktualisierte Wohnsitzangaben; Datenfelder für Burger- und Korporationsrechte).

1.5 Stellungnahme zu einzelnen Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren

1.5.1 Kostenbeteiligung des Bundes

Der einhellige Ruf der Kantone nach einer Kostenbeteiligung des Bundes widerspricht der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen12. Nach geltendem Recht haben die Kantone die Vollzugskosten zu tragen. Mitteilungen und Auskünfte aus den Personenstandsregistern an Bundesbehörden erfolgen nach ausdrücklichen Vorschriften unentgeltlich13. Die Informatisierung setzt nicht nur den Aufwand für die Führung der Register, sondern auch für die Bekanntgabe von Daten deutlich herab. Nach aktuellen Schätzungen können die Kantone längerfristig mit Einsparungen in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Trotzdem hat der Bundesrat im Sinne einer einmaligen Geste und als Starthilfe für effizientere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes, die für verschiedene Bundesstellen von Interesse ist, entschieden, auf die Rückforderung der Hälfte der vom Bund vorfinanzierten Erstinvestitionskosten, höchstens aber auf 2,5 Millionen Franken zu verzichten (Stand der Kostenevaluation bei der Verhandlung mit den Kantonen am 17. August 2000). Dadurch verringern sich die jährlichen Vollkosten für die Kantone auf etwa zwei Millionen Franken.

1.5.2 Mitwirkung der Kantone

Das Anliegen der Kantone, in einem Gremium mit formellen Mitentscheidungsrechten nach dem Mehrheitsprinzip vertreten zu sein und Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung der elektronischen Führung der Personenstandsregister mitgestalten zu können, ist berechtigt und steht mit den Absichten des Bundesrates in Einklang

12 Art. 122 Bundesverfassung (BV, SR 101), in dem Art. 53 Abs. 1 alt BV materiell unverändert enthalten ist.

13 Siehe etwa Art. 5 der Verordnung über das automatisierte Fahndungssystem, RIPOL- Verordnung, SR 172.213.61; Art. 23 der Verordnung über das automatisierte Strafregister, SR 331; Art. 7 der Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer, SR 642.113; Art. 93 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, SR 831.10. Der Bundesrat, der nach Art. 48 Abs. 4 ZGB zuständig ist, die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren ab 1.1.2000 abschliessend festzulegen, hat in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 27.10.1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV, SR 172.042.110) die Gebührenfreiheit wie folgt umschrieben: “Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind von der Gebührenpflicht ausgenommen, es sei denn, die erbrachte Dienstleistung liege im unmittelbaren Interesse einer Privatperson. Vorbehalten bleiben weitere bundesrechtlich vorgesehene Fälle.”