Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
2.2.3.2 Bekanntgabe von Daten an Private (Abs. 2)
Bundesblatt · BBl 2001 1653Bundesblatt · BBl 2001 1639
2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
2.2.1 Art. 39 Abs. 1
“Infostar” sieht vor, dass inskünftig die Register ausschliesslich mit Informatikmitteln geführt werden. Die heutigen Register auf Papier werden durch eine zentrale Datenbank abgelöst, die der Bund für die Kantone betreibt34. Die Eingabe der Daten erfolgt neu auf elektronischem Weg, aber weiterhin ausschliesslich durch die Zivilstandsbehörden35.
2.2.2 Art. 40 Randtitel und Abs. 3
Die Regelung des Datenschutzes auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes gilt im Grundsatz unverändert weiter. Aus systematischen Gründen wird Artikel 40 Absatz 3 in gleich lautender Fassung in den Absatz 1 des neuen Artikels 43a verschoben und der Randtitel entsprechend angepasst.
2.2.3 Art. 43a, neu: Datenschutz und Bekanntgabe der Daten36
2.2.3.1 Grundsatz (Abs. 1)
Absatz 1 übernimmt in unveränderter Fassung Artikel 40 Absatz 3 ZGB und verankert für den Bereich der Beurkundung des Personenstandes eine eigenständige datenschutzrechtliche Regelung, die sich an die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes zu halten hat. Absatz 1 entspricht daher Artikel 1 des Datenschutzgesetzes37, welches zwar nicht formell, aber doch in seinem Grundgehalt anwendbar ist.38 Bereits nach der geltenden Regelung hat jede Person das Recht auf Kenntnis der Daten, welche ihren Personenstand betreffen39. Das Recht auf Berichtigung ergibt sich aus den Artikeln 42 und 43 ZGB. Diese unbestrittenen Rechte werden deshalb nicht ausdrücklich erwähnt. Demgegenüber ist es angezeigt, die Bekanntgabe von Daten an Dritte, das heisst an Private und Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens, in den folgenden Absätzen 2 und 3 in der Form von Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat neu auf Gesetzesstufe zu regeln.
2.2.3.2 Bekanntgabe von Daten an Private (Abs. 2)
Nach Absatz 2 kommt die Bekanntgabe von Daten an Private nur in Frage, wenn diese ein unmittelbares und schutzwürdiges Interesse nachweisen. Diese Voraussetzung gilt bereits nach geltendem Recht40. Materiell sollen alle auf den 1. Januar
34 Siehe unten, Ziff. 2.2.5.
35 Art. 44 und 45 ZGB sowie unten, Ziff. 2.2.5.3, 4. Abschnitt (Art. 45a Abs. 3 Ziff. 2).
36 Siehe auch oben, Ziff. 1.5.3.
37 DSG, SR 235.1.
38 Siehe Botschaft des Bundesrates vom 15.11.1995 über die Änderung des ZGB, BBl 1996 I 51, Ziff. 211.22 (Datenschutz: Erläuterung zu Art. 40 Abs. 3).
39 Art. 29 Abs. 1 ZStV.
40 Art. 29 Abs. 4, 1. Halbsatz ZStV.