Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
2.2.3.4 Abrufverfahren für Behörden als Ausnahme (Abs. 4)
Bundesblatt · BBl 2001 1654Bundesblatt · BBl 2001 1639
1998 an den aktuellen datenschutzrechtlichen Standard angepassten Bestimmungen der Zivilstandsverordnung beibehalten werden. Neben dem genannten Nachweis werden Private weiterhin darzulegen haben, dass die Beschaffung der Daten bei den direkt betroffenen Personen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist41.
Die Bekanntgabe von Personendaten zu privaten Forschungszwecken fällt ebenfalls unter Absatz 2 und soll weiterhin von einer Bewilligung abhängig sein, die sich an der geltenden Regelung orientiert42. Soweit es mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar ist, soll die Forschung die neuen Möglichkeiten, welche die zentrale Datenbank “Infostar” bietet, zu gegebener Zeit ebenfalls nutzen können43. Die Zuständigkeit, die Voraussetzungen und die Auflagen der Forschungsbewilligungen sind in dieser Hinsicht auf der Stufe der Ausführungserlasse zu überprüfen.
2.2.3.3 Bekanntgabe von Daten an Behörden (Abs. 3)
Die Bekanntgabe von Daten an Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens nach Absatz 3 entspricht dem geltenden Recht. Auch diese Regelung soll im Grundsatz beibehalten werden. Die Auskunftsberechtigung für Behörden richtet sich nach Artikel 29 Absatz 344 ZStV oder nach besonderen Erlassen45. Das Recht auf umgehende sowie unaufgeforderte Bekanntgabe (amtliche Mitteilung) von Zivilstandsereignissen46 ergibt sich aus den Artikeln 120 folgende47 ZStV. Die Beschränkung auf die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötigen Daten ist neu auf Gesetzesstufe verankert. Schon nach geltender Regelung gilt ein Vorbehalt für eine Bekanntgabe von Daten nach kantonalem Recht48, der auf die Stufe des Zivilgesetzbuches gehoben und gleichzeitig strenger gefasst wird, indem inskünftig ein formelles kantonales Gesetz nötig ist.
2.2.3.4 Abrufverfahren für Behörden als Ausnahme (Abs. 4)
Absatz 4 schliesst die Bekanntgabe von Daten im Abrufverfahren für Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens mit Ausnahme der ausdrücklich genannten Stellen aus. Daten werden demnach in der Regel nur durch Vermittlung der Zivilstandsbehörden bekannt gegeben, welche unter anderem die Bezugsberechtigung überprüfen.
41 Art. 29 Abs. 4, 2. Halbsatz ZStV.
42 Art. 29a ZStV.
43 Reinhard Rolf, Die Informatisierung der Beurkundung des Personenstandes in der Schweiz und ihre Auswirkungen auf die Familienforschung, in: Familienforschung Schweiz, Jahrbuch 2000, herausgegeben von der Schweizerischen Gesellschaft für Familienforschung, S. 127–156.
44 “Schweizerischen Gerichten und Verwaltungsbehörden werden die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlichen Personenstandsdaten auf Verlangen bekannt gegeben.”
45 Zum Beispiel Art. 90 des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (SR 642.11) für Veranlagungsbehörden; Art. 5 der Verordnung über das automatisierte Fahndungssystem (SR 172.213.61) für das Bundesamt für Polizei und für “ausschreibende Behörden”.
46 Geburten, Todesfälle, Trauungen, Kindesanerkennungen.
47 Zum Beispiel Vormundschaftsbehörden (Art. 125 ZStV), Sektionschefs (Art. 126 ZStV), AHV-Behörden (Art. 127a ZStV), ausländische Vertretungen bei Todesfällen (Art. 127b ZStV).
48 Art. 128 ZStV.