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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)

2.2.5.2 Finanzierung durch die Kantone (Abs. 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1656Bundesblatt · BBl 2001 1639

2.2.4 Art. 45 Abs. 3

Der Bund übt im Bereich der Beurkundung des Personenstandes die Oberaufsicht aus55. Aus dieser Funktion fliesst das Recht des Bundes, gegen Verfügungen der Zivilstandsämter und der Aufsichtsbehörden Beschwerde wegen Verletzung des Bundesrechts zu führen. Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist bereits im Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege56 festgehalten. Im Interesse der Transparenz und im Hinblick auf den Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Projekt “Infostar” die sich aus der Oberaufsicht des Bundes ergebende Verantwortung noch zunehmen wird, empfiehlt es sich, die Legitimation des Bundes zum Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel im Zivilgesetzbuch ausdrücklich zu verankern.

2.2.5 Art. 45a, neu: Zentrale Datenbank

2.2.5.1 Bund als Betreiber (Abs. 1)

Gemäss Absatz 1 betreibt der Bund für die Kantone eine zentrale Datenbank. Nach den bisherigen Abklärungen und nach einhelliger Auffassung der Kantone drängt sich diese Lösung auf57. Sie war denn auch – wie erwartet – im Vernehmlassungsverfahren unbestritten58.

Die Datenbank wird die Informationen über den Personenstand aller Schweizerinnen und Schweizer sowie grundsätzlich auch der mit ihnen in einer familienrechtlichen Beziehung stehenden Ausländerinnen und Ausländer und zudem alle auf dem Gebiet der Schweiz eingetretenen Zivilstandsereignisse, das heisst die Geburten, die Kindesanerkennungen, die Heiraten und die Todesfälle, enthalten. Artikel 39 Absatz 2 ZGB enthält eine Legaldefinition des Personenstandes, welche die zu beurkundenden Daten umschreibt. Es ist deshalb nicht nötig, diese in Artikel 45a nochmals zu erwähnen59.

Der Bund, der nach Artikel 45 Absatz 3 ZGB die Oberaufsicht im Zivilstandswesen ausübt, soll Betreiber der Datenbank sein. Im Rahmen der Ausführungserlasse hat der Bundesrat nach Artikel 45a Absatz 3 des Entwurfs und Artikel 48 Absätze 1 und 2 ZGB die Aufgaben und die Verantwortlichkeiten vor allem auch zwischen dem Eidgenössischem Amt für das Zivilstandswesen (EAZW: zuständiges Fachorgan) und dem Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (ISC EJPD: technisch für die Datenbank zuständiger Leistungserbringer) festzulegen.

2.2.5.2 Finanzierung durch die Kantone (Abs. 2)

Die Finanzierung der mit der Einrichtung, dem Betrieb und der Weiterentwicklung der zentralen Datenbank verbundenen Kosten soll nach Absatz 2 durch die Kantone

55 Art. 45 Abs. 3 ZGB.

56 OG, SR 173.110, Art. 103 Bst. b.

57 Siehe oben, Ziff. 1.2 sowie 1.2.1 und 1.2.2.

58 Siehe oben, Ziff. 1.4, 2. Abschnitt, 1. Satz.

59 Siehe aber oben, Ziff. 1.5.5, letzter Abschnitt: Ebene der “Burger- und Korporationsrechte” als Präzisierung von Art. 39 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB.