Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
2.2.5.3 Ausführungsregelung (Abs. 3)
Bundesblatt · BBl 2001 1658Bundesblatt · BBl 2001 1639
aufgabengerechte, Eingaben und Mutationen umfassende Zugriffsrechte verfügen67. So soll es nach den Leitmotiven der Professionalisierung, der Rationalisierung und der Optimierung der Kosten möglich sein, bestehende organisatorische Rationalisierungspotenziale zu realisieren. Wenn zum Beispiel die kantonale Aufsichtsbehörde nach Artikel 45 Absatz 2 Ziffer 4 ZGB heute Verfügungen über die Anerkennung und die Eintragung im Ausland eingetretener Zivilstandstatsachen sowie ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, erlassen kann, ist zu prüfen, ob sie unter “Infostar” die Eintragung auch direkt selber vornehmen darf. Der Rechtschutz der Betroffen ist mit der Anfechtbarkeit der Verfügung über die Anerkennung und die Eintragung ausreichend gewährleistet68.
In der bundesrätlichen Ausführungsregelung der technischen und organisatorischen Massnahmen nach Ziffer 3 sind vor allem datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten: Artikel 43a Absatz 1 (Grundsatz des Datenschutzes) dieses Entwurfs soll dabei massgebend sein69. “Infostar” ist ein System der obersten, dritten Schutzstufe70.
Ziffer 4 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, nach Anhörung der Kantone die Archivierung der zentral gespeicherten Daten zu regeln. Die in der zentralen Datenbank gespeicherten Informationen werden nicht mehr ausgedruckt und zu Registerbänden gebunden, sondern nur noch elektronisch aufbewahrt. Für die Archivierung nach der geltenden Regelung wären die Daten in dieser Form an die zuständigen Stellen der Kantone zu verteilen, die entsprechend ausgerüstet sein müssten. Im Interesse möglichst geringer Kosten und einer einfachen Zugänglichkeit dürfte es zweckmässig sein, die Informationen der zentralen Datenbank im Auftrag der Kantone beim Schweizerischen Bundesarchiv zu archivieren und sich für die entsprechende Regelung sinngemäss vom Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung leiten zu lassen71. Eine Arbeitsgruppe72 ist bereits beauftragt, auf der Stufe der Ausführungserlasse eine optimale Lösung sicherzustellen. Diese könnte eventuell auch darin bestehen, dass die Problematik über eine differenzierte Zugriffsregelung auf die im System als “archiviert” bezeichneten Daten geregelt wird. Damit wäre es möglich, auf die Auslagerung von Kopien archivierter Daten zu verzichten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich bei der Beurkundung des Personenstandes Archivierungsfragen zu den Daten, die in den Zivilstandsregistern eingetragen oder neu in der zentralen Datenbank “Infostar” elektronisch gespeichert sind, erst spät stellen, da die Angaben für die Erfüllung der Aufgaben der Zivilstandsbehörden über eine sehr lange Zeit zur Verfügung stehen müssen und zudem nach dem Zweck der Beurkundung des Personenstandes nie gelöscht werden dürfen. Ziel für die genannte Arbeitsgruppe ist es, eine einheitliche und sorgfältige Archivierung nach anerkannten Grundsätzen sowie eine landesweit rechtsgleiche Zugänglichkeit zu den archivierten Daten sicherzustellen.
67 Siehe Fussnote 15.
68 Art. 20 Abs. 2 ZStV.
69 Siehe oben, Ziff. 2.2.3.1.
70 Siehe oben, Ziff. 1.5.5, 2. Abschnitt.
71 Archivierungsgesetz, BGA, in Kraft seit 1.10.1999 (SR 152.1).
72 In dieser Arbeitsgruppe sind vertreten: das Bundesarchiv, die Schweizerische Konferenz der leitenden Archivare und Archivarinnen sowie der Verein schweizerischer Archivare und Archivarinnen, die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen, der Schweizerische Verband der Zivilstandsbeamten, die Schweizerische Gesellschaft für Familienforschung, der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte sowie der Projektausschuss “Infostar”, der den Vorsitz führt.