Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
3.2 Eröffnet der unerwartet gute Rechnungsabschluss 2000 neue Handlungsspielräume?
Bundesblatt · BBl 2001 2395Bundesblatt · BBl 2001 2387
Effektive, konjunkturelle und strukturelle Saldi
Tabelle 1
Eff. Saldo Konjunktureller Saldo Strukt. Saldo
Jahr gemäss VA 2001 der Einnahmen exkl. aus Darlehensge- der Finanz- der Finanz-
und FP 2002–20042 Darlehen ALV währung an ALV rechnung rechnung
2001 + 18 + 350 + 1 150 ~ + 1 500 ~ – 1 500
2002 + 205 + 350 + 1 250 ~ + 1 600 ~ – 1 400
2003 + 1 128 + 300 + 450 ~ + 750 ~ + 400
2004 + 1 284 + 300 0 ~ + 300 ~ + 1 000
Tabelle 1 ist zu entnehmen, dass in den beiden nächsten Jahren, trotz bescheidenen, in der Finanzrechnung ausgewiesenen Überschüssen, weiterhin strukturelle Defizite in Milliardenhöhe anfallen werden. Die Erklärung ist bei den Darlehensrückzahlungen der Arbeitslosenversicherung zu suchen. Es handelt sich bei diesen Rückzahlungen um konjunkturbedingte Einnahmen, aus denen nicht permanente Ausgaben finanziert werden können. Die Trendwende zu strukturellen Überschüssen wird erst 2003 vollzogen.
Bei einer volkswirtschaftlichen Interpretation der Zahlen der Tabelle 1 gilt es ferner in Rechnung zu stellen, dass im Grunde genommen die Rechnung des Fonds für Eisenbahngrossprojekte mit der Finanzrechnung zu einer Gesamtrechnung zusammengezählt werden müsste. Die Rechnung des Fonds schliesst in den nächsten vier Jahren mit Defiziten zwischen 855 Millionen (2003) und 942 Millionen (2001) ab. Weil im Kontext der Schuldenbremse und der politischen Debatte die Finanzrechnung die massgebende Steuerungsgrösse ist, wird indes auf die entsprechende Darstellung in Form einer aggregierten Rechnung verzichtet, welche im Übrigen auch der Philosophie der Maastrichter-Kriterien entsprechen würde.
3.2 Eröffnet der unerwartet gute Rechnungsabschluss 2000 neue Handlungsspielräume?
Die Rechnung 2000 wird deutlich besser als budgetiert abschliessen. Obschon die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen, kann man schon heute feststellen, dass die Abweichung der Rechnung vom Voranschlag zu rund zwei Dritteln auf die Unterschätzung der Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Stempelsteuer zurückzuführen ist. Die Fragen, welche sich im Zusammenhang mit diesem deutlich besseren Rechnungsergebnis und der Diskussion um allfällige Handlungsspielräume stellen, liegen deshalb auf der Hand:
– Werden sich die Prognosefehler automatisch auf die Folgejahre auswirken, in dem Sinn, dass ebenfalls mit höheren Einnahmen als im Voranschlag und Finanzplan eingestellt gerechnet werden kann?
– Liessen sich diese Schätzfehler durch verbesserte Schätztechniken vermeiden?
2 VA 2001 gemäss BB vom 13. Dezember 2000 sowie Bericht zum Finanzplan 2002–2004 vom 2. Oktober 2000