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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

3.1 Effektiver, struktureller und konjunktureller Saldo

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2394Bundesblatt · BBl 2001 2387

junkturprognosen für die Jahre 2003 und 2004 von einem Wachstum in der Höhe des langfristigen Potenzialwachstums von 1,5 Prozent ausgehen.

Die zweite notwendige Information für die Berechnung konjunktureller und struktureller Saldi ist die Konjunkturreagibilität des Bundeshaushaltes. Im Sinne einer Überschlagsrechnung gilt die Faustregel, wonach ein um einen Prozentpunkt höheres Wirtschaftswachstum dem Bundeshaushalt (ohne Berücksichtigung von Darlehensrückzahlungen der Arbeitslosenversicherung) zu zusätzlichen Einnahmen von 500 Millionen verhilft. Dies bedeutet eine Elastizität der Einnahmen in Abhängigkeit vom Bruttoinlandprodukt von 1: Bei einer Zunahme des Bruttoinlandproduktes um 1 Prozent nehmen die Einnahmen ebenfalls um 1 Prozent zu. Bei einem 50 Milliardenhaushalt entspricht 1 Prozent den genannten 500 Millionen. Diese Elastizitätsannahme hat sich in empirischen Schätzungen recht gut bestätigt.

Gerade im Zusammenhang mit der Entwicklung einzelner Komponenten der Stempelsteuer (Umsatzabgabe auf ausländischen Wertschriften) sowie der Verrechnungssteuer (Aktiendividenden) wird diese Annahme einer Elastizität von 1 hinterfragt werden müssen. Namentlich der Anteil des Verrechnungssteueranteils aus Aktiendividenden am Verrechnungssteuerertrag hat in den Neunzigerjahren von 40 auf rund 75 Prozent zugenommen. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer werden mit andern Worten heute massgeblich durch den Verlauf der Aktiendividenden bestimmt. Eine ähnliche Entwicklung ist bei der Stempelsteuer zu beobachten, wo die Umsätze von ausländischen Wertpapieren zum Taktgeber für die Eingänge der Stempelsteuer geworden sind. Zu fragen ist, ob wir es bei diesen beiden Steuern mit einem Strukturbruch zu tun haben und wir in Zukunft bei diesen beiden Steuern mit einer deutlich grösseren Konjunkturreagibilität rechnen müssen, welche die Elastizität nach oben drücken wird. Das Problem mit derartigen Strukturbrüchen besteht darin, dass sie sich empirisch erst nach einer gewissen Zeit schlüssig nachweisen lassen.

In Verbindung mit den genannten beobachteten Abweichungen des tatsächlichen Bruttoinlandproduktes vom Bruttoinlandprodukt gemäss normaler Auslastung lassen sich daraus für die Mitte der Neunzigerjahre konjunkturelle Defizite in der Grössenordnung von jährlich rund einer Milliarde erklären, während sich für die kommenden Jahre konjunkturelle Überschüsse in der Grössenordnung von 300 Millionen ableiten lassen.

In den obgenannten Zahlen nicht enthalten sind die konjunkturbedingten Ausgaben und Einnahmen aus der Darlehensgewährung an die Arbeitslosenversicherung.

In der nachstehenden Tabelle werden die konjunkturellen und strukturellen Saldi als Grössenordnungen abgebildet. Der Anhang 3 enthält die Ergebnisse ökonometrischer Schätzungen, wobei die auf den ersten Blick grössere Präzision nicht als grössere Zuverlässigkeit interpretiert werden darf.