Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
4.3 Veränderungen auf der Ausgabenseite
Bundesblatt · BBl 2001 2397Bundesblatt · BBl 2001 2387
den ansteigen. Im Durchschnitt der Jahre 2001–2004 wachsen die Ausgaben um 4,3 Prozent und damit stärker als die Wirtschaft (+3,4 Prozent). Ohne die Berücksichtigung der starken Zunahme der Anteile Dritter an Bundeseinnahmen liegt das Ausgabenwachstum bei knapp 2,5 Prozent. Das Einnahmenwachstum beträgt rund 6 Prozent pro Jahr. Dies liegt einerseits an der weiterhin vorteilhaften konjunkturellen Lage, anderseits aber auch an der Unterschätzung der Einnahmen im Jahr 2000 (Basiseffekt). Auf Grund der über dem Wachstum der Wirtschaft liegenden Zunahmen der Einnahmen und Ausgaben steigt die Staatsquote zwischen 2001 und 2004 von 11,6 auf 12,1 Prozent und die Steuerquote von 10,7 auf 11,8 Prozent. Werden die Werte um die für die Finanzierung der 11. AHV-Revision geplante MWST-Erhöhung bereinigt, so reduziert sich die Staatsquote bis 2004 auf 11,3 Prozent und die Steuerquote auf 10,8 Prozent. Während die Einnahmenüberschüsse konjunkturpolitisch notwendig und in Übereinstimmung mit dem Finanzleitbild sind, mahnen die überdurchschnittlichen Wachstumsraten (unbereinigt) auf der Ausgabenseite sowie die steigende Staats- und Steuerquote (unbereinigt) zu Vorsicht.
Das Parlament ist bei der Beratung des Voranschlages 2001 weitgehend der Linie des Bundesrates gefolgt. Auf Grund verschiedener kleinerer Korrekturen ist an Stelle eines Defizits von 58 Millionen ein Einnahmenüberschuss von 18 Millionen budgetiert. Weiter hat das Parlament darauf verzichtet, den Bundesanteil am Mehrwertsteuerprozent (Demografieprozent) aufzuheben. Zudem hat es bei den dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe eine moderatere Lösung gewählt, was zu geringeren Steuerausfällen führt als geplant.
Trotz dieser Entscheide, die von finanzpolitischer Zurückhaltung geprägt sind, bestehen unverkennbare Anzeichen für ein Nachlassen der Ausgabendisziplin und für Forderungen nach zusätzlichen Steuererleichterungen. Noch vor der nachhaltigen Sicherung der Haushaltsanierung ist diese bereits wieder gefährdet.
Nachstehend werden die Planungszahlen auf einen provisorischen aktuellen Stand gebracht. Von Volk, Parlament und Bundesrat zwischenzeitlich verbindlich gefällte Entscheide sind berücksichtigt und als solche gekennzeichnet. Weitere Angaben zu möglichen Verschlechterungen des Bundeshaushaltes sind indikativer Natur, nicht gesichert und unterliegen laufenden Anpassungen.
4.3 Veränderungen auf der Ausgabenseite
Beschlossene Änderungen
Das Parlament hat den Voranschlag 2001 gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 2000 mit einem Einnahmenüberschuss von 18 Millionen verabschiedet. Die dabei beschlossenen Korrekturen (Lothar, Energieförderabgabe, Umsetzung «EffVor», Fürsorgeauslagen im Asylbereich) haben auch Auswirkungen auf den Finanzplan 2002–2004. Berücksichtigt man diese und die vom Bundesrat im Bereich der Entwicklungshilfe und der AHV/IV-Minimalrenten gefassten Beschlüsse sowie die Anpassungen im Bereich der Passivzinsen (UMTS, Rekapitalisierung Post, besserer Rechnungsabschluss 2000), ergibt sich für die Jahre 2002–2004 eine ausgabenseitige Entlastung von zwischen 70 und 280 Millionen pro Jahr. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate über die gesamte Planperiode bleibt auf der Ausgabenseite bei 4,3 Prozent.