Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
4.4 Veränderungen auf der Einnahmenseite
Bundesblatt · BBl 2001 2400Bundesblatt · BBl 2001 2387
4.4 Veränderungen auf der Einnahmenseite
Beschlossene Änderungen
In der Botschaft vom 2. Oktober 2000 zum Voranschlag 2001 und Finanzplan 2002–2004 sind bereits Einnahmenausfälle berücksichtigt, die sich aus dem Steuerpaket 2001 des Bundesrates ergeben würden:
– 1,3 Milliarden im Bereich der Familienbesteuerung ab 2004 (Netto-Minderausfall = 900 Millionen, da tiefere Ausgaben für Kantonsanteile);
– Zwischen 375 und 500 Millionen (Basis 1999) für die teilweise Aufhebung der Umsatzabgabe auf Wertschriftentransaktionen;
– Keine Ausfälle, da haushaltsneutral, für den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung.
Das Parlament hat in der Wintersession vor allem mit zwei Entscheiden die Einnahmenseite des Bundeshaushaltes über das Voranschlagsjahr hinaus beeinflusst.
– Im Rahmen der dringlichen Massnahmen bei der Umsatzabgabe wurde im Gegensatz zur bundesrätlichen Vorlage darauf verzichtet, die inländischen institutionellen Anleger (Ausnahme: Anlagefonds) vom Umsatzstempel zu befreien. Die Massnahme führt im Voranschlagsjahr und in den Planungsjahren zu Mehreinnahmen zwischen 200 und 325 Millionen.
– Zweitens geht es um den buchhalterischen Vollzug des Volksneins vom 24. September 2000 zur Energieförderabgabe. Auf der Einnahmenseite führt dieser Entscheid zu einem Ausfall in den Finanzplanjahren von 400–450 Millionen pro Jahr. Auf der Ausgabenseite ist der Wegfall jeweils 50 Millionen weniger hoch, da ein Teil der geplanten Einnahmen für die Finanzierung von bestehenden Aufgaben vorgesehen war.
Tabelle 5
Stand: 14.12.00 Entscheid- VA 2001 Finanzplan 2000–2004 in Mio. Fr. grundlage Ø %
2002 20032004
Einnahmen1 gemäss
– BB zum VA 2001 und
– BRB zum FP 2002–2004 48 924 50 979 55 888 57 444 +6,0 %
kumuliert
Aktualisierung total 2001–04
(– = Mindereinnahmen) + 200 – 181 – 206 – 156 – 343
BB VA 01
Energieförderabgabe (13.12.00) –– – 400 – 450 – 450 –1300
dringl. BB
Umsatzabgabe (12.12.00) + 200 + 250 + 275 + 325 +1050
Funkkonzessions- und
Verwaltungsgebühren
Bakom (z. T.
Verordnungsrevisionen BRB
auf Departementsstufe) (4.12.00) –– – 31 – 31 – 31 – 93
Einnahmen aktualisiert1 49 124 50 798 55 682 57 288 +5,9 %
1 Ohne Einnahmen aus UMTS-Lizenzen