Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
6.5 Zusammenfassung
Bundesblatt · BBl 2001 2411Bundesblatt · BBl 2001 2387
Dies führt bezogen auf den Zeitraum 2001–2004 zu einer Verschlechterung der Rechnungsergebnisse um über 7 Milliarden. Statt mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden im Jahr 2004 gemäss Grundszenario wäre mit einem Defizit von über 2,3 Milliarden zu rechnen.
Finanzielle Konsequenzen
Tabelle 12
in Mio. Fr. VA 2001 Finanzplan 2000–2004
Ø %
2002 20032004
kumuliert 2001–04
Ergebnis aktualisiert + 368 + 304 + 1 109 + 1 204 +2985 Einnahmen
«Forcierte Steuererleichterungen» 49 124 50 398 55 007 56 563 +5,5 %
Ausgaben
«Abnehmende Ausgabendisziplin» 48 806 51 128 56 365 58 915 +5,6 %
kumuliert 2001–04
Ergebnis «Worst Case» + 318 – 730 – 1 358 – 2 352 –4122
Staatsquote Bund (in % des BIB)
bereinigt um 1,5 AHV/IV-MWST-% 11,6 % 11,7 % 11,8 % 11,7 %
erfüllt Kriterium ...
. . . stabile Staatsquote ja nein nein nein
(Bund)
. . . Schuldenbremse nein nein nein nein . . . Haushaltsziel ja ja nein nein
Beurteilung
Es ist offensichtlich, dass ein solches Szenario drastische finanzpolitische Konsequenzen hätte. Ab dem Jahr 2003 wäre keines der massgeblichen Kriterien erfüllt, nicht einmal die Defizitobergrenze des Haushaltsziels. Der Bundesrat müsste dem Parlament deutliche Korrekturmassnahmen vorschlagen, zum Beispiel in Form von umfassenden Spar- oder Steuererhöhungspaketen. Nach den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Jahre und den damit verbundenen einschneidenden Korrekturmassnahmen ist eine solche Entwicklung in jedem Fall zu verhindern.
6.5 Zusammenfassung
Die Zusammenfassung zeigt, dass selbst beim positiven Grundszenario die Kriterien der Schuldenbremse erst ab dem Jahr 2003 erfüllt sind. Die übrigen Szenarien genügen den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht.
Das Szenario 2 «Forcierte Steuererleichterungen» schneidet nur deshalb relativ günstig ab, weil volumenmässig schwergewichtige Forderungen nach Steuersenkungen, da kaum quantifizierbar, gar nicht erfasst sind.