Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"
4 SR 281.1
Bundesblatt · BBl 2001 2525Bundesblatt · BBl 2001 2521
2.2 Gültigkeit
2.2.1 Einheit der Form
Nach Artikel 139 Absätze 2 und 3 und Artikel 194 Absatz 3 BV ist eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung nur in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs zulässig. Mischformen sind nicht gestattet. Die «Tier-Initiative» ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf abgefasst. Das Gebot der Einheit der Form ist somit erfüllt.
2.2.2 Einheit der Materie
Das Gebot der Einheit der Materie nach Artikel 139 Absatz 3 und 194 Absatz 2 BV will sicherstellen, dass mit einem Initiativbegehren nicht mehrere, sachlich nicht zusammenhängende Fragen zur Abstimmung gelangen. Damit soll die freie, unverfälschte Willensbildung bei der Abstimmung gewährleistet werden.
Das Thema der «Tier-Initiative» ist ausschliesslich die Rechtsstellung der Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung. Letztere soll nach dem Grundsatz ausgerichtet werden, dass Tiere nicht als «Sache» im Rechtssinn zu betrachten sind. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist somit gewahrt.
2.2.3 Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht
Artikel 139 Absatz 3 sowie 194 Absatz 2 BV schreiben vor, dass die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts nicht verletzen dürfen. Indem die Volksinitiative den Tieren eine besondere Rechtsstellung gewährt, regelt sie einen Teilaspekt des Sachenrechts sowie die daraus resultierenden Folgen für die anderen Rechtsgebiete. Bestimmungen des zwingenden Völkerrechtes werden dadurch nicht tangiert.
2.2.4 Durchführbarkeit
Obwohl es die Bundesverfassung nicht ausdrücklich erwähnt, sind die Volksinitiativen nach langjähriger Praxis auch auf ihre faktische Durchführbarkeit hin zu prüfen11. Der Initiativtext weckt in dieser Hinsicht keine Bedenken, da die von ihm verlangten Gesetzesrevisionen faktisch ohne weiteres umgesetzt werden können.
11 S. etwa BBl 1998 274 und dortige Hinweise.