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Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

5.2.3 Besonderheiten der Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2531Bundesblatt · BBl 2001 2521

5.2.2 Besonderheiten der «Tier-Initiative»

Absatz 1 des Initiativtextes legt im Sinne einer Begriffsumschreibung fest, dass Tiere «keine Sachen» sind, sondern «empfindungsfähige Lebewesen». Der Begriff der «Sache» wird als unbestimmter Rechtsbegriff in die Verfassung eingefügt. Es ist aber davon auszugehen, dass – insbesondere angesichts der Vorgeschichte um die Parlamentarische Initiative Loeb – im Wesentlichen vom Begriff der «Sache» des geltenden Zivil- und Strafrechts ausgegangen wird. Damit schliesst der Initiativtext die Subsumierung von Tieren unter diesen Begriff klar aus.

Absatz 2 ist als Kompetenznorm und Gesetzgebungsauftrag ausgestaltet. Der Text geht von der insbesondere unter Ziffer 4.1 oben umschriebenen Rechtslage aus, welche sich dadurch kennzeichnet, dass der zivilrechtliche Sachenbegriff heute auch als Grundlage verschiedener Regelungen im Strafrecht und im Verwaltungsrecht verwendet wird. Der Gesetzgeber wird durch die neue Formulierung beauftragt, die Rechtsstellung des Tieres unter Berücksichtigung der Begriffsumschreibung von Absatz 1 in den verschiedenen Rechtsgebieten zu bestimmen. Da als einzige unmittelbar verbindliche materielle Leitplanke Absatz 1 zum Tragen kommt, erhält der Gesetzgeber ein erhebliches Ermessen für die Erfüllung seines Auftrags.

5.2.3 Besonderheiten der Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!»

Absatz 1 des Initiativtextes strebt eine zweifache Funktion an: Auch hier wird zunächst eine Begriffsumschreibung vorgenommen, wonach Tiere «Lebewesen» mit «Würde, Empfindungen und Schmerzfähigkeit» sind. Dazu kommt die an «den Menschen» gerichtete Verpflichtung, dieser Begriffsumschreibung Rechnung zu tragen. Adressaten sind demnach sowohl der Einzelne als auch das Gemeinwesen, doch ist die Verpflichtung nicht als direkt auf Private anwendbare Norm ausgestaltet; es handelt sich vielmehr um eine programmatische Bestimmung, wie sie auf der Ebene der Verfassung durchaus üblich ist (vgl. etwa die Sozialziele in Art. 41 BV). Anders als in der Bezeichnung der Initiative wird dagegen im Initiativtext auf den zivilrechtlichen Begriff der Sache kein direkter Bezug genommen.

Absatz 2 ist als Rechtsetzungsauftrag ausgestaltet. Er enthält neben dem allgemeinen Auftrag an den Gesetzgeber, die «den Tieren zukommenden Rechte» zu regeln, auch die relativ konkrete Verpflichtung des Gesetzgebers, zur Vertretung der Tiere «geeignete Anwälte» einzusetzen. Damit würde auf Verfassungsebene eine weitere materielle Leitplanke errichtet: Das künftige Gesetz müsste vorsehen, dass die Interessen der Tiere bei der Durchsetzung der massgebenden Schutzvorschriften durch besondere Vertreter von Amtes wegen gewahrt würden.