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Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

5.3.2 Zur Verankerung der Institution des Tieranwalts auf Verfassungsebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2532Bundesblatt · BBl 2001 2521

5.3 Vereinbarkeit der beiden Initiativen mit einer stufengerechten Verfassungsordnung

5.3.1 Zur Verankerung des Grundanliegens auf Verfassungsebene

Die Ausgestaltung des Zivilrechts einschliesslich des Sachenrechts erfolgt bis heute im Wesentlichen auf der Ebene des Gesetzes. Artikel 122 Absatz 1 BV erteilt dem Bund eine entsprechende umfassende Rechtsetzungskompetenz. Einige materielle Randbedingungen sind in der Form von Grundrechten auf der Ebene der Verfassung verankert, so etwa das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), der Schutz der Kinder und Jugendlichen (Art. 11 BV), der Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) und die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV). Für das Sachenrecht spielen verfassungsrechtlich insbesondere die Eigentumsgarantie (Art. 29 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und die Verfahrensgarantien (Art. 29 und 30 BV) eine besondere Rolle. Es ist zwar denkbar, dass neben den erwähnten grundrechtlichen Vorgaben in punktueller Form weitere materielle Aspekte des Sachenrechts auf der Ebene der Verfassung verankert werden. Dies widerspricht allerdings dem rechtssystematischen Postulat, dass die in den Verfassungsbestimmungen verankerten Anliegen zumindest in den einzelnen Sachgebieten nach Möglichkeit gleichrangig sein sollten. Ausser den erwähnten grundrechtlichen und verfahrensrechtlichen Aspekten fehlen im Bereich des Zivilrechts auf der Verfassungsebene materielle Regelungsansätze seit jeher. Mit der verfassungsrechtlichen Festlegung, dass Tiere nicht als Sache im Rechtssinn zu betrachten sind, würde, verglichen mit der restlichen Regelungsmaterie, einem einzelnen Aspekt des gesamten Sachenrechts daher ein unverhältnismässig grosser Stellenwert eingeräumt. Das geltende Verfassungsrecht gibt dem Gesetzgeber bereits jetzt die Möglichkeit, die von den Initianten gewünschte Regelung auf Gesetzesebene zu verankern. Der Bundesrat hat entsprechende Gesetzesänderungen bereits bei dem in der Folge der Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz erarbeiteten Gesetzesentwurf unterstützt, und er wird diese Unterstützung bei seiner Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Marty aufrechterhalten. Dass der Nationalrat auf den Gesetzesentwurf im Rahmen der Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz nicht eingetreten ist, bildet noch keinen hinreichenden Grund, das an sich berechtigte Anliegen nun auf der Ebene der Verfassung zum Ausdruck zu bringen. Dies umso weniger, als derzeit im Ständerat in der Folge der Parlamentarischen Initiative Marty ein neuer Gesetzesentwurf vorbereitet wird, der materiell das Anliegen der Initiativen wieder aufnimmt. Insofern widerspricht die Grundkonzeption beider Initiativen einer kohärenten und stufengerechten Verfassungsordnung.

5.3.2 Zur Verankerung der Institution des Tieranwalts auf Verfassungsebene

Das Institut des «Tieranwalts» steht seit längerer Zeit in Diskussion. Anders als der so genannte «Tierbeauftragte», wie er sich etwa im deutschen Recht findet38, soll der «Tieranwalt» die Interessen der Tiere kraft der ihm vom Gesetz verliehenen Parteistellung vertreten. So hat insbesondere der Kanton Zürich in § 17 des kanto-

38 Vgl. § 8b des deutschen Tierschutzgesetzes (Bundesgesetzblatt 1998 I S. 1105 ff.).