Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"
5.4.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2001 2533Bundesblatt · BBl 2001 2521
nalen Tierschutzgesetzes vom 2. Juni 199139 den Regierungsrat beauftragt, auf Vorschlag der Tierschutzorganisationen einen Rechtsanwalt zu ernennnen, der in Strafverfahren wegen Verletzungen der Tierschutzgesetzgebung die Rechte eines Geschädigten wahrnehmen soll. Der Text der Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!» überlässt es zwar richtigerweise dem Gesetzgeber, ob die einzusetzenden Anwälte – analog dem Beispiel des Kantons Zürich – die Interessen des Tieres ausschliesslich in strafrechtlicher Hinsicht wahrnehmen sollen oder ob sie dazu auch in den Bereichen des Zivilrechts und des Verwaltungsrechts ermächtigt werden sollen. Der Grundsatz soll dagegen auf der Ebene der Verfassung festgehalten werden.
Das Recht kennt verschiedene Möglichkeiten, mittels verfahrensrechtlicher Regelungen die Stellung der mutmasslich schwächeren bzw. nicht selbst handlungsfähigen Partei zu stärken. Neben der Einsetzung eines Rechtsvertreters oder Rechtsbeistandes von Gesetzes wegen sei etwa das Verbandsbeschwerderecht erwähnt, das in verschiedenen Rechtsgebieten in unterschiedlicher Ausgestaltung zum Tragen kommt40. Es handelt sich aber um verfahrensrechtliche Regelungen, die heute durchwegs auf der Stufe des Gesetzes verankert sind. Im Bereich des Verfahrensrechts beschränkt sich die geltende Bundesverfassung auf die Festlegung allgemeingültiger Grundsätze und die Regelung von Zuständigkeitsfragen. So werden etwa im Rahmen allgemeiner Rechtsgrundsätze41 und des Grundrechtskatalogs42 eine Reihe spezifischer Verfahrensgarantien umschrieben43. In Artikel 189 und 190 BV werden die Kompetenzen des Bundesgerichts festgelegt und der Gesetzgeber wird beauftragt, diese näher zu umschreiben. Das Konzept der geltenden Verfassung trägt mit diesen Bestimmungen dem Grundsatz der stufengerechten Regelung Rechnung und sollte nicht mit einer zusätzlichen punktuellen Fixierung verfahrensrechtlicher Einzelfragen durchbrochen werden. Insofern widerspricht die Konzeption der Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!» auch in diesem Punkt einer stufengerechten Verfassungsordnung.
5.4 Auswirkungen einer allfälligen Annahme der Volksinitiativen
5.4.1 Allgemeines
An der bestehenden Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der erwähnten Rechtsgebiete ändert der Text der beiden eingereichten Initiativen nichts. Der Bund könnte die Rechtsstellung der Tiere – wie die in der Folge der verschiedenen Parlamentarischen Initiativen ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe zeigen – bereits im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts in der von den Initianten gewünschten Form ausgestalten. Neu an den vorgeschlagenen Regelungen ist hingegen, dass dem Gesetzgeber auf der Stufe der Verfassung bestimmte punktuelle, materielle Vorgaben für die
39 LS 554.1 (OS 51 728/54 517).
40 Z.B. im Natur- und Heimatschutz (Art. 12 NHG), im Umweltschutz (Art. 55 Bundesgesetz über den Umweltschutz; SR 814.01) sowie im Konsumentenschutz (Art. 21 Preisüberwachungsgesetz, SR 942.20).
41 Art. 5 Abs. 2 und 3 BV (Verhältnismässigkeitsprinzip und Handeln nach Treu und Glauben).
42 Art. 7 ff. BV.
43 Z.B. in Art. 29 BV (allgemeine Verfahrensgarantien), Art 30 BV (gerichtliche Verfahren), Art. 31 BV (Freiheitsentszug) sowie in Art. 32 BV (Strafverfahren).