Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"
5.4.3.2 Finanzielle und volkswirtschaftliche Folgen
Bundesblatt · BBl 2001 2536Bundesblatt · BBl 2001 2521
den Gründen einzelne Modalitäten vorschreiben sollte und dass es den Kantonen selbst überlassen bleiben sollte, ob und in welcher Form sie die Institution des Tieranwalts einführen wollen.
5.4.3.2 Finanzielle und volkswirtschaftliche Folgen
Was die finanziellen Folgen einer Annahme der Initiative anbelangt, kann hinsichtlich der Veränderung der Rechtsstellung der Tiere auf die Darstellung zur «Tier-Initiative» verwiesen werden50.
Die verbindliche Betrauung von Anwälten mit der Interessenwahrung der Tiere dagegen brächte einen gewissen zusätzlichen Aufwand mit sich, der vorweg die Kantone, je nach Ausgestaltung der Institution aber auch die Tierhalter, belasten würde. Nach den Angaben des Kantons Zürich betragen die Entschädigungen für den Aufwand des nebenamtlichen Rechtsanwalts in Tierschutzsachen für die Jahre 1995–2000 im Jahresdurchschnitt ungefähr 35 500 Franken; in den Jahren 1998–2000 hat sich der Durchschnittsaufwand auf ungefähr 40 000 Franken erhöht. Geht man davon aus, dass die Kosten in einem mehr oder weniger direkten Verhältnis zur Anzahl der Einwohner (mit welcher indirekt und grosso modo auch die Anzahl der Heimtiere erfasst wird) und der statistisch erfassten Nutztiere eines Kantons stehen, lassen sich die mutmasslichen Maximalkosten der übrigen Kantone für eine entsprechende Institution annähernd ermitteln. Addiert man etwa die Einwohnerzahl des Kantons Zürich (1999: 1 198 600) mit der Zahl der im Kanton statistisch erfassten Nutztiere (1999: 159 985), ergibt sich auf die Kosten (Fr. 40 000) bezogen ein Faktor von 0.0294402. Nach einer proportionalen Berechnung würden den Kantonen (Einwohnerzahl 1999: 7 164 400; Nutztiere 1999: 3 485 506) gesamthaft Kosten von etwa 315 000 Franken erwachsen. Auf die entsprechenden Daten beispielsweise des Kantons Freiburg umgerechnet (Einwohner 1999: 234 300; Nutztiere 1999: 228 986) ergäben sich für diesen Kanton mit einem nebenamtlichen «Tieranwalt» entprechend der Institution in Zürich derzeit mutmassliche jährliche Durchschnittskosten von etwa 14 000 Franken. Zu beachten ist bei diesen Berechnungen, dass es sich um die blosse proportionale Umrechnung der realen Durchschnittskosten eines einzelnen Kantons anhand der massgebenden Grunddaten der Schweiz bzw. anderer Kantone handelt. Diese Umrechnung erlaubt aber zumindest eine einigermassen realistische Abschätzung der Grössenordnung des zu erwartenden Aufwandes. Nicht eingerechnet ist dabei ein allfälliger zusätzlicher Aufwand der Verwaltung. Dieser dürfte sich aber – setzt man einen bisherigen korrekten Vollzug des Tierschutzgesetzes voraus – infolge der neuen Institution nicht erhöhen; eventuell könnte durch die neue Institution sogar eine gewisse Entlastung der Verwaltung stattfinden.
Besondere volkswirtschaftliche Folgen wären bei einer Annahme der Initiative nicht zu erwarten.
50 S. Ziff. 5.2.2.2