Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
Vorwort
Bundesblatt · BBl 2001 263Bundesblatt · BBl 2001 261
Internationale Gefährdungen und Chancen machen auch vor der Schweiz nicht Halt. Unser Land hat die Kraft und die Vitalität, auf viele Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Natur eigenständig zu reagieren. Doch zur wirksamen und nachhaltigen Lösung der grossen Fragen dieser Zeit ist die Schweiz auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen, vorab mit den europäischen Nachbarn und Partnern. Selbstgerechtigkeit und Absenz können wichtige Interessen des Landes gefährden. Die starke Abhängigkeit von der Aussenwirtschaft macht die Schweiz verletzlich, weshalb sie sich stets die Frage vor Augen halten muss, welchen Preis ihr institutionelles Abseitsstehen von wichtigen Institutionen, vor allem ihr Fernbleiben von der Europäischen Union, hat.
Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Doch die Wahrung der Landesinteressen kann nicht die einzige Richtschnur des aussenpolitischen Handelns sein. Angesichts der globalen Probleme wie Armut, Zunahme innerstaatlicher Konflikte, Umweltzerstörung und Migration muss das aussenpolitische Handeln auch die Verantwortung zum Ausdruck bringen, welche die Schweiz als Teil der Staatengemeinschaft wahrzunehmen hat. Auch Interessenpolitik muss sich nach ethischen Grundsätzen richten. Zwischen Interessenwahrung und ethischen Grundsätzen können Spannungen auftreten, insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen sind mit dem Ziel, eine gerechtere, friedlichere Welt mitzugestalten. Dieses Spannungsverhältnis wird besonders deutlich bei der Frage, ob und auf welche Weise Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten unterhalten werden, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Aus einer kurzfristigen Optik ergeben sich Reibungspunkte. Allerdings ist dieses Spannungsverhältnis aus langfristiger Optik auflösbar, denn unbestrittenermassen stellt zwar eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung die Grundlage für Bestrebungen zur Stärkung der guten Regierungsführung, zur Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaats dar – die Achtung dieser Grundsätze ist aber auch ihrerseits eine Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Ähnliches gilt auch für die Diskussionen über den Finanzplatz Schweiz. Ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz ist ein wichtiger Bestandteil der schweizerischen Volkswirtschaft und eine der Grundlagen unseres Wohlstands. Als einer der Standortfaktoren, welche den Erfolg eines Finanzplatzes begünstigen, gilt heute aber auch die Integrität. Diese Zielsetzung ist somit eine Voraussetzung für einen auch in Zukunft erfolgreichen Finanzplatz. Es ist nicht auszuschliessen, dass unser Land im Zusammenhang mit den weltweiten Bestrebungen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Missbrauchs von Finanzzentren in den nächsten Jahren noch verstärkt exponiert sein wird. Indem die Schweiz auf die Integrität ihres Finanzplatzes Wert legt und sich weiterhin für die wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegalen und missbräuchlichen Finanzgeschäften einsetzt, kann sie ihre Interessen bestmöglich vertreten.
Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Interessen unseres Landes dann
wirksam vertreten werden, wenn die aussenpolitischen Tätigkeiten darauf ausge-