Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.4.3 Mittelmeerraum
Bundesblatt · BBl 2001 324Bundesblatt · BBl 2001 261
in Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Stabilisierung des Ostens Europas spielen wird.
Die Mitglieder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe im Währungsfonds und in der Weltbank, in einer schrittweisen Vorgehensweise vorerst insbesondere Kirgisistan und Tadschikistan, werden weiterhin Schwerpunktländer unserer Zusammenarbeit bilden. Diese Partnerländer ermöglichen es der Schweiz, einen Sitz in den Exekutivräten dieser beiden globalen Finanzinstitutionen zu beanspruchen und somit auf finanz- und entwicklungspolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern konzentriert sich zurzeit auf die Bereiche Gesundheit, Rechtsstaat und Menschenrechte, KMU-Förderung sowie Land- und Forstwirtschaft.
3.4.3 Mittelmeerraum
Die Entwicklungen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum erfordern die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Schweiz hat allen Anlass, sich in Zukunft der Bedeutung dieser Region, die Teil ihrer weiteren Nachbarschaft bildet, bewusster zu werden. Sie hat ein strategisches Interesse an politischer Stabilität, an wirtschaftlicher Entwicklung und am gesellschaftlichen Ausgleich in diesen Staaten. Nur durch eine Verbesserung der Wirtschaftsaussichten und durch gesellschaftliche Anpassungen im Süden des Mittelmeers kann die Region langfristig stabilisiert werden, was auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die Zuwanderung aus dem südlichen Mittelmeerraum haben wird.
Unser Land verfügt über einige Stärken, welche der Bundesrat in den nächsten Jahren vermehrt zur Geltung bringen will. Die Schweiz unterhält traditionell sowohl auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene gute Beziehungen zu den meisten Staaten der Region und ist wirtschaftlich im südlichen Mittelmeerraum aktiv. Angesichts der bedeutenden Herausforderungen, welche die ungelösten Fragen dieser Region für unser Land darstellen, muss die Schweiz allerdings vor Ort aktiver werden und ihre regionale Politik besser koordinieren. Zudem will sich der Bundesrat mit einer Verstärkung des Informationsaustausches und mit dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen in dieser Region auch im Bereich innere Sicherheit einsetzen.
Der Bundesrat ist daran, eine Strategie für den Mittelmeerraum umzusetzen, die unser Land in die Lage versetzen wird, schweizerische Interessen besser zu fördern, wozu die Abstimmung der bilateralen und multilateralen Massnahmen und Instrumente gehört. Damit sollte es auch gelingen, die fehlende Mitgliedschaft beim so genannten Barcelona-Prozess der EU auszugleichen.