Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.2 Internationales Genf
Bundesblatt · BBl 2001 353Bundesblatt · BBl 2001 261
Das Neutralitätsrecht findet seine Anwendung ausschliesslich bei bewaffneten Konflikten zwischen Staaten; solche sind in den Hintergrund getreten. Das Neutralitätsrecht war im vergangenen Jahrzehnt faktisch nur auf Kriege in Entwicklungsländern anwendbar, beispielsweise jenen zwischen Äthiopien und Eritrea. Über 90 Konflikte des vergangenen Jahrzehntes berühren das Neutralitätsrecht nicht, da es sich um Auseinandersetzungen innerstaatlicher Natur handelte.
Ebenso wenig schränkt die Neutralität den politischen Handlungsspielraum der Schweiz ein, wenn sie im Rahmen von UNO-Missionen und auf Grund eines Mandates des UNO-Sicherheitsrates tätig wird. Die UNO geht in einem solchen Fall im Auftrag der Völkergemeinschaft gegen jene vor, die gemäss UNO-Charta «den Weltfrieden gefährden». Damit kann keine Situation entstehen, in der unser Land wegen des Neutralitätsstatus keine Partei ergreifen dürfte; wer sich nicht hinter die Ordnungsmacht stellt, steht auf Seiten des Friedensbrechers.
Beispiele:
Die Schweiz hat konsequent auf autonomer Basis nichtmilitärische Sanktionen der UNO mitgetragen. Erinnert sei an die Beschlüsse des Bundesrates über die schweizerische Beteiligung an UNO-Sanktionen bei den verschiedenen Konflikten in Ex-Jugoslawien oder im Irak.
In der Kosovo-Krise nahm unser Land an Wirtschaftssanktionen teil, welche nicht von der UNO beschlossen wurden, nämlich diejenigen der EU gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Wie bereits im Neutralitätsbericht von 1993 angekündigt und im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 bestätigt worden war, stellte die Schweiz damit ihre grundsätzliche Bereitschaft unter Beweis, auch an Wirtschaftssanktionen ausserhalb des UNO-Rahmens teilzunehmen, sofern diese Massnahmen gegen einen Rechts- oder Friedensbrecher gerichtet sind und der Achtung oder Wiederherstellung von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten dienen.
3.2 Internationales Genf
Genf nimmt in den internationalen Beziehungen eine besondere Stellung ein: 19 internationale Organisationen, mehr als 180 ständige Vertretungen der Staatengemeinschaft, fast 200 Nichtregierungsorganisationen sowie eine ständige internationale Gemeinschaft von 33 000 Personen, zu denen sich jährlich ungefähr 100 000 Delegierte gesellen, welche für einige Zeit in Genf weilen, machen aus dieser Stadt – zusammen mit New York, dem Hauptsitz der UNO – das wichtigste internationale Begegnungszentrum der Welt.