Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
2.1.5 Aufnahme in das Informationssystem und Bewirtschaftung
Bundesblatt · BBl 2001 39Bundesblatt · BBl 2001 29
Für den Gesetzgeber bedeutsam sind dagegen die routinemässigen Anwendungsfälle der DNA-Analyse, bei denen die Relevanz für das Verfahren noch nicht absehbar ist. Für diese Abwägung ist festzulegen, ob der DNA-Profil-Vergleich vor allem der Aufklärung schon begangener Straftaten dienen soll oder ob er dazu dient, bei Wiederholungstaten eine rasche Identifikation zu erlauben.
In den Staaten, die DNA-Profil-Informationssysteme haben, gibt es zwei Stossrichtungen:
– Werden in das Informationssystem nur Profile von verurteilten Straftätern aufgenommen, z.B. in den USA und den Niederlanden, dann dient es nur dem raschen Erkennen von Rückfalltätern.
– Werden dagegen systematisch die Profile von tatverdächtigen Personen erhoben, z.B. in England und im Versuch in Rheinland-Pfalz, in welchem nur nach Straftaten osteuropäischer Banden gesucht wurde, dann werden schon begangene Straftaten über die analysierten Spuren den Tätern zugeordnet.
Das erstgenannte System erlaubt es, relativ wenige besonders schwere Straftaten aufzuklären; in einem Informationssystem dieser Art gibt es wenige "Hits". Wird dagegen auch nach weniger schweren Straftaten geforscht und nach Tatzusammenhängen gesucht, gibt es relativ viele "Hits", insbesondere können gefassten Berufseinbrechern und Diebesbanden eine viel grössere Anzahl von Taten nachgewiesen werden.
Wir schlagen vor, dass die DNA-Analyse recht breit eingesetzt wird, d.h. das Ziel einer hohen Aufklärungsquote verfolgt werden soll. Wir begründen dies damit, dass in der Schweiz das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht nur aus den Kapitalverbrechen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität resultiert, sondern auch stark durch die serienmässig verübten Eigentumsdelikte, insbesondere Einbruch- und Entreissdiebstähle, geprägt wird. Eine hohe Aufklärungsquote hat wahrscheinlich sogar eine gewisse Abschreckungswirkung und schafft Vertrauen in die Schutzwirkung der Polizei und der Strafverfolgung, auch wenn damit keine begangene Tat rückgängig gemacht werden kann.
Ein breiter Einsatz der DNA-Analyse verlangt nach Korrektiven: Je häufiger von verdächtigen Personen ein DNA-Profil erstellt wird, desto häufiger befinden sich auch Personen darunter, denen nachher keine Strafat nachgewiesen werden kann. Es muss deshalb denjenigen Personen, deren erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Profil-Erstellung sich nachträglich als grundlos herausstellt, ein Löschungsanspruch eingeräumt werden. Wird dagegen das amerikanische System gewählt, muss damit auch fast zwingend die grundsätzlich lebenslängliche Speicherung des DNA-Profils verbunden werden.
2.1.5 Aufnahme in das Informationssystem und Bewirtschaftung
Grundsätzlich sind die Profile aller analysierten WSA von tatverdächtigen Personen in das DNA-Profil-Informationssystem aufzunehmen. Da beim Entfallen des Tatverdachts – sei es durch Ausschluss des Verdachts durch den Vergleich mit tatrelevanten Spuren, sei es durch Beweis der Unschuld oder Freispruch wegen nichtausreichendem Beweis – die Aufnahmebedingung in das Informationssystem nicht mehr erfüllt ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. a), wird die anordnende Behörde unter Umständen