Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
2.1.4 Anwendungsfälle der DNA-Analyse
Bundesblatt · BBl 2001 38Bundesblatt · BBl 2001 29
Informationen dürfen ausschliesslich im betreffenden Verfahren verwendet werden. Im Informationssystem wird weder die Tatsache einer solchen Untersuchung noch deren Ergebnis bearbeitet. Bei besonders schweren Verbrechen und einer Wahrscheinlichkeit von Folgetaten könnte zudem der Richter anordnen, dass eine Spur nach bestimmten codierenden Merkmalen untersucht würde, die eine Fahndung nach der Täterschaft ermöglichen, z.B. die Augen-, Haar- oder Hautfarbe.
2.1.3 Probenahme und Spurenerhebungen
Das DNA-Profil kann grundsätzlich aus jedem biologischen Material erstellt werden, das kernhaltige Zellen enthält. Als biologisches Vergleichsmaterial, das tatverdächtigen Personen entnommen wird, stehen der Wangenschleimhautabstrich oder die Blutprobe im Vordergrund. Die Blutprobe wird als invasiver Eingriff in die körperliche Integrität verstanden, der nach dem Recht der meisten Kantone richterlich angeordnet werden muss; dagegen ist der Abstrich an der Wangeninnenseite mittels eines Wattestäbchens als nichtinvasiver Eingriff einzustufen, der in die Kompetenz der Polizei fällt und im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung vorgenommen wird. Bei Toten werden als Probe am ehesten Weichteile oder Knochen entnommen, an Tatorten sind neben Blut und Speichel auch Sperma, Vaginalsekret, Urin, Stuhl, Nasensekret, Haare oder Hautpartikel gute Ausgangsmaterialien.
Das Bundesgericht hat die Entnahme von einigen Haaren4 oder von Blut5 als leichten Eingriff in die persönliche Freiheit bezeichnet, aber gefordert, dass "für den Fall eines negativen Ergebnisses (...) alle weiteren möglichen Beeinträchtigungen der persönlichen Freiheit (...) vermieden werden" müssen. Der Gesetzgeber hat deshalb einen weiten Ermessensspielraumn, in welchen Fällen er die Probenahme vorsieht, aber er muss auch dafür sorgen, dass die Verhältnismässigkeit nicht durch zu lange Aufbewahrung von Probe oder DNA-Profil strapaziert wird.
2.1.4 Anwendungsfälle der DNA-Analyse
Die DNA-Analyse kann grundsätzlich für jeden denkbaren Vergleich von unbekanntem bzw. nicht zuordenbaren biologischen Material mit dem DNA-Profil einer bekannten Person verwendet werden. Es könnte zum Beispiel danach geforscht werden, wo sich eine Person aufgehalten hat. Der Verfassungsauftrag aus Artikel 119 BV verlangt jedoch, dass der Bundesgesetzgeber für den Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeit sorgt und missbräuchlichen Einsatz der Gentechnologie unterbindet.
Im Strafverfahrensrecht ist die Beweisführung zumeist sehr offen geregelt. So kann zum Beispiel die geschädigte Partei auch bei geringfügigen Straftaten beantragen, es sei durch DNA-Analyse zu beweisen, dass sich eine bestimmte verdächtige Person an einem bestimmten Ort aufgehalten habe, um damit die Aussage eines Zeugen zu bekräftigen, der die Person an diesem Ort gesehen hat. Für solche Einzelfälle mit konkretem Beweiszweck rechtfertigt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse.
4 BGE publiziert in EuGRZ 1996 470
5 BGE 114 I 80, 82f