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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)

2.2.1.1 Artikel 1 Gegenstand und Zweck

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 42Bundesblatt · BBl 2001 29

2.2 Erläuterung der einzelnen Bestimmungen

2.2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

2.2.1.1 Artikel 1 Gegenstand und Zweck

Das Gesetz regelt nur einen Ausschnitt aus dem breiten Anwendungsfeld der Identifizierung von Personen mittels humangenetischer Untersuchungen, nämlich denjenigen der Strafverfolgung. Erweitert wird dieser Geltungsbereich um die Identifizierung von unbekannten, vermissten oder toten Personen, die ausserhalb eines Strafverfahrens von der Polizei identifiziert werden müssen (Abs. 3). Es handelt sich dabei um jene Fälle, in denen traditionelle Identifikationsmethoden mit Ausweispapieren, Befragung, Fotos oder Fingerabdrücken nicht möglich ist. Zum Beispiel um:

– Leichen, die durch einen Unfall oder wegen Verwesung unkenntlich geworden sind, z.B. nach einem Flugzeugabsturz;

– unbekannte Leichen, bei denen der Tod nicht durch eine Straftat herbeigeführt wurde, z.B. unbekannte Selbstmörder;

– lebende Personen, die sich zum Beispiel wegen ihres Alters (Kleinkinder), wegen unbekannter Sprache oder Verwirrtheit nicht zu ihrer Identität äussern können.

Die Identifizierung mit DNA-Profilen, als eine unter mehreren Identifizierungsmethoden (wie Fotos, Fingerabdrücke), hat zum hauptsächlichen Ziel, einen Beitrag zur Steigerung der Effizienz der Stafverfolgung zu leisten.

In Artikel 1 sind die unterschiedlichen Verwendungszwecke der DNA-Analyse bzw. des Vergleichs von DNA-Profilen im Strafverfahren aufgeführt:

– Identifizierung bedeutet, dass eine im Zusammenhang mit einer Straftat erhobene Spur mittels DNA-Analyse einer verdächtigen Person zugeordnet werden kann oder als von einer Person herrührend erkannt wird, die der Polizei schon bekannt ist (z.B. eines rückfälligen Straftäters). Eine teilweise Identifikation liegt vor, wenn an einem Tatort mehrere Spuren dasselbe DNA-Profil aufweisen oder an mehreren Tatorten Spuren mit demselben DNA-Profil gefunden werden (Serientäter). Mittels Vergleich der DNA-Profile kann umgekehrt auch eine vorerst tatverdächtige Person vom Tatverdacht entlastet werden.

– Unterstützen der Beweisführung bedeutet, dass die Spur am Tatort mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zeigt, dass sich eine bestimmte Person dort aufgehalten hat; die Spur kann jedoch auch von einer andern Person dorthin gebracht worden sein. Die Beweiskraft des DNA-Profils allein ist sehr unterschiedlich: Wird die biologische Tatortspur als Hautpartikel unter dem Fingernagel eines Opfers gefunden, ist der Beweiswert wesentlich höher als wenn ein Papiertaschentuch mit Ausscheidungen einer Person im Abfallkübel einer öffentlichen Anlage gefunden wird. Für die Beweiskraft des DNA-Profils gilt wie für alle Beweise der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch das Gericht.

– Werden die DNA-Profile in einem Informationssystem aufbewahrt, dann können sie der Identifizierung über längere zeitliche und geografische Räume dienen und bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer für die Beweisführung herangezogen werden.