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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

8 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4476Bundesblatt · BBl 2001 4202

Der Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene (2.2.1) und die weitgehende Abschaffung der Rechtsprechungskompetenzen des Bundesrates (Ziff. 2.3.2) haben zur Folge, dass das in Artikel 6 EMRK umschriebene Recht, ein unabhängiges Gericht anzurufen, gewährleistet sein wird. Eine umfassende gerichtliche Prüfung wird auch in den Fällen sichergestellt sein, in denen sich heute die staatsrechtliche Beschwerde als ungenügend erweist (BGE 120 Ia 30; vgl. auch BBl 1992 IV 436 f.).

Mit der Übertragung der Aufgaben des heutigen Bundesstrafgerichts in der Bundesstrafrechtspflege auf ein erstinstanzliches Bundesstrafgericht und der Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht wird der von Artikel 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK und Artikel 14 Absatz 5 UNO-Pakt II verlangte doppelte Instanzenzug verwirklicht. Der Vorbehalt der Schweiz zu Artikel 14 Absatz 5 UNO-Pakt II wird damit hinfällig.

8 Verfassungsmässigkeit

Das Bundesgerichtsgesetz (BGG) stützt sich auf Artikel 188–191c der Bundesverfassung gemäss BV-Justizreform. Die Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen der Justizreform im Hinblick auf die Totalrevision der Bundesrechtspflege werden unter Ziff. 1.3 einlässlich dargelegt.

Die Verfassungsgrundlage für das Strafgerichtsgesetz (SGG) ist mit Artikel 191a Absatz 1 der Bundesverfassung gemäss BV-Justizreform gegeben.

Das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) stützt sich auf Artikel 191a Absatz 2 und 3 der Bundesverfassung gemäss BV-Justizreform. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich für seine Haupttätigkeit, die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung, auf Artikel 191a Absatz 2 BV und für die vereinzelten Entscheidungen von Beschwerden gegen kantonale Entscheide auf Artikel 191a Absatz 3 BV berufen.

Für die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses über das Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000 kann auf die Ausführungen unter Ziff. 1.3.2 verwiesen werden.