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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

1.1.1.1 Ausmass der Überlastung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4211Bundesblatt · BBl 2001 4202

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Schwachstellen der heutigen Bundesrechtspflege

1.1.1 Überlastung des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

1.1.1.1 Ausmass der Überlastung

Die Überlastung des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist seit den Achtziger Jahren ein Dauerproblem. Die Teilrevision des Bundesrechtspflegegesetzes (OG, SR 173.110) von 1991 bewirkte zwar eine gewisse Entlastung der Gerichte (vgl. Ziff. 1.2.1). Die Entlastungsmassnahmen wurden jedoch rasch durch die weiter steigenden Eingänge kompensiert.

Das Bundesgericht in Lausanne verzeichnete 1978 noch rund 3'000 Eingänge. In den Achtziger Jahren stieg die Zahl auf jährlich 4'000 neue Fälle an. Zu Beginn der Neunziger Jahre verzeichnete das Bundesgericht eine erneute markante Steigerung auf ca. 5200 bis 5400 Eingänge pro Jahr. In den letzten sechs Jahren stabilisierten sich die Eingänge auf diesem Niveau. Die Zahl der Pendenzen (am Ende eines Geschäftsjahres hängige Fälle) konnte in den letzten Jahren von ca. 2000 auf 1600 abgebaut werden. Die Stabilisierung darf jedoch nicht zur Annahme verleiten, es zeichne sich eine Entspannung ab. Die Geschäftslast entspricht einem für das Gericht kaum verkraftbaren Übermass.

Noch drastischer stellt sich die Entwicklung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) in Luzern dar. Die Neueingänge im Sozialversicherungsbereich haben in den letzten zehn Jahren von 1194 auf 2521 um 111 Prozent zugenommen. Im gleichen Zeitraum konnte das EVG die Erledigungen um 93 Prozent steigern, doch nahmen gleichzeitig die Pendenzen von 883 auf 2109 um 138 Prozent zu. Die durchschnittliche Prozessdauer beträgt neun Monate.

Bei ständig wachsender Geschäftslast ist die Zahl der Richterinnen und Richter seit 1984 unverändert geblieben. Das Bundesgericht besteht heute aus 30 Mitgliedern und 30 nebenamtlichen Richtern, das EVG aus je 9 (ab 2001 9 bis 11). Die obersten Gerichte konnten dem zunehmenden Erledigungsdruck lediglich dank eines schrittweisen Ausbaus des Bestandes an Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und juristischem Personal Stand halten. Das Bundesgericht verfügt heute über 92, das EVG über 41 juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit kommen auf einen Richter 3 juristische Mitarbeiter beim Bundesgericht und 3,7 beim EVG. Beim Bundesgericht verfasst heute jeder Richter jährlich im Durchschnitt etwa 80 Referate und eine bestimmte Anzahl von Koreferaten. Er muss durchschnittlich an 500 Fällen mitwirken, mit denen er sich in der Regel mindestens zweimal – beim Entscheid und bei der Begründung – befassen muss. Beim Eidgenössischen Versicherungsgericht musste 2000 jeder Richter durchschnittlich gar an rund 770 Verfahren mitwirken, wovon er als Instruktionsrichter in 230 Fällen ein Referat oder eine Urteilsanweisung zu verfassen oder den vom Gerichtsschreiber direkt ausgearbeiteten Urteilsentwurf zu prüfen hatte.

1 Entscheid zu BBl 2001 4211

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