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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

7 Verhältnis zum internationalen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4475Bundesblatt · BBl 2001 4202

Verwaltungsverfahrensgesetz während einer Übergangsfrist von zehn Jahren die Möglichkeit, Eingaben elektronisch zuzustellen, beschränken kann.

6 Legislaturplanung

Die Legislaturplanung 1999–2003 sieht vor, dass der Bundesrat im Falle der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen über die Reform der Justiz (Justizreform) bis Ende 2000 die Botschaften zu einem neuen Bundesgerichtsgesetz und zu einem Gesetz über die eidgenössischen richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts (Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht/e) verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlagen sei die Verbesserung des Rechtsschutzes. Dies solle durch die Einführung richterlicher Vorinstanzen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, den Abbau von Direktprozessen beim Bundesgericht, eine massvolle Zugangsregelung und die Einführung der Einheitsbeschwerde geschehen (Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003, Ziel 9, R18).

7 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Bundesrechtspflege entspricht, was die Gerichtsorganisation und die Verfahren betrifft, schon heute weitgehend den Anforderungen des internationalen und europäischen Rechts und insbesondere der EMRK. Zu diesem Ergebnis gelangten mit Bezug auf das europäische Recht die Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (BBl 1992 IV 433 ff.) und die Botschaft II vom 15. Juni 1992 über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (BBl 1992 V 725 ff.). Angesichts des Vorrangs und der direkten Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts hätten damals nur vereinzelte landesrechtliche Bestimmungen angepasst werden müssen.

Nach dem EU-Recht bleiben die Mitgliedstaaten in der Regelung der Gerichtsorganisation und der Verfahren grundsätzlich autonom. Immerhin hat ein Staat, der dem Sinn und Zweck des europäischen Rechts gerecht werden will, einige Verfahrensgrundsätze zu beachten, die durch die EMRK und die Praxis des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften umschrieben werden.

Die Vorlage des Bundesrates hat dem internationalen Recht, dessen Umsetzung immer mehr zu den Aufgaben des schweizerischen Richters gehört, Rechnung getragen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind mit den Anforderungen des europäischen Rechts vereinbar (die Botschaft weist bei der Kommentierung der einzelnen Bestimmungen auf Bezüge zum internationalen Recht hin).

Zur Klärung des Verhältnisses zwischen dem internationalen und dem innerstaatlichen Recht trägt die Einführung der Einheitsbeschwerden (Ziff. 2.3.1) bei. Künftig wird es stets möglich sein, die Verletzung internationalen Rechts mit dem ordentlichen Rechtsmittel zu rügen. Im heutigen System wird dem Rechtssuchenden die Berufung auf internationales Recht durch eine zu grosse Zahl von Rechtsmitteln und unterschiedlichen Vorschriften erschwert. Die neuen Einheitsbeschwerden werden die Transparenz des Verfahrensrechts merklich verbessern und damit eine Forderung des europäischen Rechts erfüllen.