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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.1.1 1. Abschnitt: Stellung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4277Bundesblatt · BBl 2001 4202

Die folgenden Organisationen und Verbände unterstützten eine Integration: Schweizerischer Anwaltsverband, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund, Fédération Romande des Syndicats Patronaux, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, Schweizerischer Handels- und Industrieverein (Vorort), Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana, Centre patronal sowie die Universitäten Lausanne und Neuenburg. Dagegen sprachen sich der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband der deutschen Schweiz, die Association Suisse des Locataires, Fédération Romande, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter und die Vereinigung für Rechtsstaat und Individualrechte.

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

4.1 Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

4.1.1 1. Kapitel: Stellung und Organisation

4.1.1.1 1. Abschnitt: Stellung

Artikel 1 Oberste Recht sprechende Behörde

Absatz 1 übernimmt Artikel 188 Absatz 1 BV und bezeichnet das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes. Diese Stellung hat vier Konsequenzen:

– Das Bundesgericht und nicht der Bundesrat oder die Bundesversammlung spricht auf höchster Ebene Recht.

– Es gibt kein Verfassungsgericht, das über dem Bundesgericht steht.

– Es gibt nur ein einziges oberstes Gericht des Bundes, das Bundesgericht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wird nicht wie heute bloss formell, sondern auch organisatorisch ins Bundesgericht integriert. Diese Integration ist indessen insofern nicht total, als eine bis zwei Abteilungen weiterhin ihren Standort in Luzern haben werden (vgl. Art. 4 BGG; siehe auch Ziff. 2.4.1).

– Die anderen Gerichte des Bundes sind dem Bundesgericht im Instanzenzug untergeordnet (mit Ausnahme der Militärgerichte).

Absatz 2 legt den Rahmen für die Zahl der ordentlichen Bundesrichter fest. Anders als heute (vgl. Art. 1 Abs. 1 OG) wird der Bestand der Bundesrichter nicht auf einer bestimmten Zahl fixiert. Der vorgesehene Rahmen vermittelt der Bundesversammlung die wünschbare Flexibilität, um diejenige Anzahl Bundesrichter zu wählen, die aufgrund der Geschäftslast erforderlich ist. Es wird also nicht mehr nötig sein, das Gesetz zu ändern, um zusätzliche Richter zu wählen, wenn das Bundesgericht überlastet ist. Umgekehrt kann die Bundesversammlung darauf verzichten, einen in den Ruhestand getretenen Richter zu ersetzen, wenn die Zahl der Beschwerden beträchtlich abnimmt.

Gegenwärtig zählt das Bundesgericht 30 Richter und das Eidgenössische Versicherungsgericht zwischen 9 und 11 Richtern (Art. 1 Abs. 1 und 123 Abs. 1 OG). Ab-