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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

3.2 Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4272Bundesblatt · BBl 2001 4202

Damit die Behörden auf elektronischem Weg Aktenstücke zur Einsicht zustellen können, muss Artikel 26 VwVG ergänzt werden (Art. 26 Abs. 1bis VwVG). Es ist jedoch nicht notwendig, die Einzelheiten des Schriftenwechsels speziell zu regeln (Art. 57 VwVG; Art. 96 BGG; Art. 28 BZP), weil die geltenden Bestimmungen keine besondere Form vorschreiben. Die vorhandenen Bestimmungen über die Eröffnung sind damit ausreichend.

3 Die Vorschläge des Bundesrates im Lichte der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

3.1 Allgemeines

An der Vernehmlassung zum Entwurf der Expertenkommission für ein Bundesgerichtsgesetz vom Juni 1997 beteiligten sich die eidgenössischen Gerichte, alle 26 Kantone, sechs Parteien, 30 Organisationen und vier Universitäten (vgl. Ziff. 1.2.3). Den Eidgenössischen Gerichten wurde ausserdem Gelegenheit gegeben, sich zur vorliegenden Botschaft des Bundesrates nochmals zu äussern. Ihre Stellungnahmen werden gestützt auf das Verfahrensprotokoll vom 1. Mai 1998 zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im Allgemeinen und betreffend die Stellung der Bundesgerichte im Besonderen der Botschaft beigelegt (siehe Anhang).

Bei der folgenden Darstellung der wichtigsten Vernehmlassungsergebnisse werden jeweils nur jene Vernehmlasser berücksichtigt, die sich zum betreffenden Punkt geäussert haben.

Die Notwendigkeit von Entlastungsmassnahmen war bei allen Teilnehmern unbestritten. Das Bundesgericht und das EVG forderten eine Verwesentlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dem obersten Gericht obliege in besonderem Masse die Aufgabe, die Rechtseinheit und Rechtsfortbildung zu gewährleisten, und diese Aufgabe könne es nur erfüllen, wenn es sich nicht täglich mit einer Vielzahl von Fällen ohne jede präjudizielle Bedeutung befassen müsse. Einige Vernehmlasser (Bundesgericht, EVG, FDP, SVP, Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter) betonten, der Entwurf müsse als Ganzes betrachtet werden, aus dem die Entlastungsmassnahmen nicht heraus gebrochen werden dürften.

3.2 Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen

Der Schaffung eines erstinstanzlichen Bundesstrafgerichts stimmten das Bundesgericht, alle Kantone, soweit sie sich dazu äusserten3, alle Bundesratsparteien, sieben Organisationen und Verbände sowie die Universitäten Bern, Lausanne und Neuenburg zu. Dagegen sprachen sich die LPS und der Centre patronal aus. Das Bundesgericht erachtet die Bildung des Bundesstrafgerichts als richtig und dringlich. Damit das Bundesgericht von dieser Massnahme auch wirklich profitieren könne, dürfe gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts nicht ein vollkommenes Rechtsmittel mit umfassender Sachverhaltskontrolle vorgesehen werden. Der Kanton LU betonte, es

3 AG, BL, BS, GE, GL, JU, LU, NE, NW, TG, TI, VS, ZG (13)