Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
2.1 Vorlage in drei Teilen
Bundesblatt · BBl 2001 4223Bundesblatt · BBl 2001 4202
Die geltende Prozessgesetzgebung des Bundes steht in einigen Punkten in Widerspruch zur Justizreform. So ist beispielsweise der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung (Rechtsweggarantie, Art. 29a BV-Justizreform) nicht durchwegs verwirklicht. Ebensowenig enthält das geltende OG eine Zugangsgarantie zum Bundesgericht in Streitigkeiten, die den Streitwert nicht erreichen, aber Grundsatzfragen aufwerfen (Widerspruch zu Art. 191 Abs. 2 BV-Justizreform). Diese Widersprüche können nur im Rahmen der Totalrevision des OG behoben werden. Auch die Prozessgesetzgebung der Kantone bedarf der Anpassung (Umsetzung der Rechtsweggarantie).
Deshalb ist vorgesehen, die Justizreform gleichzeitig mit der Ausführungsgesetzgebung des Bundes in Kraft zu setzen. Diese Lösung vermeidet die Probleme (Rechtsunsicherheit), die wegen der möglichen direkten Anwendbarkeit von Bestimmungen der Justizreform entstehen.
Bei einer vorgezogenen Inkraftsetzung der Justizreform wäre beispielsweise nicht auszuschliessen, dass das Bundesgericht dem neuen Grundrecht auf gerichtliche Beurteilung (Rechtsweggarantie) die unmittelbare Anwendbarkeit zuerkennen würde. Damit könnte auf Bundesebene eine Mehrbelastung auf das Bundesgericht zukommen, weil das Bundesverwaltungsgericht, das die bestehenden Lücken im Gerichtszugang zur Hauptsache abdecken soll, noch nicht existiert, und deshalb das Bundesgericht den Anspruch auf gerichtliche Beurteilung erfüllen müsste. Nicht immer wäre zudem klar, ob in einem bestimmten Bereich überhaupt ein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung besteht, da der Gesetzgeber gewisse Ausnahmen von der Rechtsweggarantie vorsehen darf (Art. 29a Satz 2 BV-Justizreform). Diese müssen in der Ausführungsgesetzgebung bestimmt werden. Auch auf Kantonsebene wäre eine Unsicherheit über die Rechtsmittelwege die Folge, solange die entsprechenden Prozessvorschriften zur Umsetzung der Rechtsweggarantie (einschliesslich die diesbezüglichen Ausnahmen) noch nicht bestehen. Indem die Justizreform erst mit dem Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung des Bundes (konkret des Bundesgerichtsgesetzes, das seinerseits den Kantonen eine kurze Übergangsfrist einräumt) in Kraft gesetzt wird, haben Bund und Kantone Gelegenheit, ihre Prozessgesetzgebung an die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen.
2 Grundzüge der Vorlage
2.1 Vorlage in drei Teilen
Die vorliegende Totalrevision der Bundesrechtspflege umfasst drei neue Gesetze, das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), das Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG) und das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG). Das Bundesgerichtsgesetz ersetzt das bisherige Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG); das Strafgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz sind zwei neue Erlasse, die die Organisation der zu schaffenden unterinstanzlichen Gerichte des Bundes regeln.