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Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes

2.2 Kommentar zu den Kernbestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4692Bundesblatt · BBl 2001 4687

noch eine genügend lange Strafe zu verbüssen bleibt. In Anlehnung an Artikel 3 Absatz 2 des Überstellungsübereinkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, sich in Ausnahmefällen auf eine kürzere Mindestdauer zu einigen.

Buchstabe d präzisiert, dass die verurteilte Person oder ihr gesetzlicher Vertreter der Überstellung im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen zustimmen muss. Diese Bestimmung ist zusammen mit Artikel 8 und Kapitel III des Abkommens zu lesen. Sie entspricht sinngemäss Artikel 7 Absatz 1 des Überstellungsübereinkommens.

Art. 5 Übermittlungswege

Die Bestimmung regelt die Einzelheiten des Überstellungsverfahrens. Sie wird durch die Artikel 6 und 7 ergänzt.

Überstellungsersuchen werden neu vom Bundesamt für Justiz (BJ) behandelt7. Den Entscheid über das Stellen und Entgegennehmen von Überstellungsersuchen trifft das Bundesamt nach Absprache mit den kantonalen Vollzugsbehörden8.

Art. 8 Nachprüfung der Zustimmung

Die Zustimmung der verurteilten Person gehört zu den Grundvoraussetzungen der Überstellung. Eine erfolgreiche soziale Wiedereingliederung im Vollstreckungsstaat ist nur realistisch, wenn die verurteilte Person die Zustimmung nicht unter Druck oder in Unkenntnis der konkreten Auswirkungen gibt. Artikel 8 räumt dem Vollstreckungsstaat die Möglichkeit ein, sich vor der Überstellung durch eine Vertrauensperson (z.B. Vertreter der Botschaft) zu vergewissern, dass die verurteilte Person die Zustimmung freiwillig und in voller Kenntnis der rechtlichen Konsequenzen erteilt hat. Die verurteilte Person muss insbesondere darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie nach der Überstellung keinen Spezialitätsschutz geniesst. Dies bedeutet, dass sie im Vollstreckungsstaat ins Recht gefasst und verurteilt werden kann für Straftaten, die nicht Gegenstand des ausländischen Strafurteils sind. Zudem muss sie darüber informiert sein, dass sie im Vollstreckungsstaat unter Umständen eine längere Strafe verbüssen muss, als wenn sie dort für dasselbe Delikt verurteilt worden wäre. Ferner sollte die verurteilte Person auch auf die möglichen finanziellen Folgen nach Artikel 13 Absatz 4 hingewiesen werden.

Art. 9 Widerruf der Zustimmung

Im Überstellungsübereinkommen ist die Frage, ob die verurteilte Person ihre Zustimmung zur Überstellung widerrufen kann, nicht geregelt. Die Schweiz hat zu Artikel 7 Absatz 1 die Erklärung abgegeben, dass sie die Einwilligung zur Überstellung von dem Zeitpunkt an als unwiderrufbar betrachtet, zu dem die Überstellung gestützt auf die Vereinbarung der betroffenen Staaten vom Bundesamt für Polizeiwesen beschlossen worden ist9. Grundlage für die Erklärung der Schweiz bildet Artikel 6 der Rechtshilfeverordnung (IRSV)10, der eine befristete Widerrufsmöglichkeit vorsieht,

7 Im Zuge der Reorganisation des Bundesamtes für Polizei wechselte die für die internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung am 1. Juli 2000 in das Bundesamt für Justiz (Art. 7 Abs. 6a der Organisationsverordnung vom 17. Nov. 1999 für das EJPD; SR 172.213.1).

8 Art. 17 Abs. 2 und 30 Abs. 2 IRSG (SR 351.1)

9 SR 0.343; Botschaft zum Überstellungsübereinkommen, Ziff. 2 (BBl 1986 III 786).

10 SR 351.11