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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

2.2.3 Topographiengesetz, Markenschutzgesetz, Designgesetz und Patentgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5711Bundesblatt · BBl 2001 5679

Artikel 930 OR generell öffentlich sind. Ein wesentlicher Sinn und Zweck des Handelsregisters besteht gerade in der Bekanntgabe der angemeldeten Daten. Da eine juristische Person nur durch ihre Organe (Art. 55 ZGB) und andere mit ihrer Vertretung betraute Personen handeln kann, muss deren Identität zwingend bekannt gegeben werden. Demzufolge nimmt das Eidgenössische Datenschutzgesetz das Handelsregister ausdrücklich von seinem Geltungsbereich aus (Art. 2 Abs. 2 Bst. d DSG).

Dem Bundesrat soll ferner die Befugnis eingeräumt werden, den Handelsregistern die Ausstellung beglaubigter Handelsregisterauszüge in elektronischer Form vorzuschreiben. Bei beglaubigten Handelsregisterauszügen handelt es sich um so genannte Feststellungsurkunden. Der Registerführer konstatiert mit seiner Beglaubigung, dass in Bezug auf einen Rechtsträger zu einem bestimmten Zeitpunkt die im Auszug enthaltenen Daten im Handelsregister eingetragen sind («Momentaufnahme»). Die Massgeblichkeit derartiger öffentlicher Urkunden ist ihrer Natur nach in zeitlicher Hinsicht stark beschränkt, kann doch der beglaubigte Auszug schon am nächsten Tag überholt sein. Im Unterschied zu elektronisch signierten Handelsregisterbelegen ergeben sich daher kaum Probleme im Hinblick auf eine langfristige Sicherung der Beweiskraft.

2.2.2.5 Artikel 931 Absatz 2bis OR (neu)

Artikel 931 OR regelt die Veröffentlichung im SHAB. Die Entwicklung des Internets eröffnet dem Bund die Möglichkeit, neue, zeitgerechte Formen für die Offenlegung der Handelsregisterdaten anzubieten. Mit dem neuen Artikel 931 Absatz 2bis E-OR soll klargestellt werden, dass dem Bundesrat die Kompetenz zukommt, die im SHAB veröffentlichten Daten in elektronischer Form zu publizieren. Zusätzlich wird eine Delegationsnorm geschaffen, welche die Einführung eines so genannten «alert-Systems» ermöglicht. Dieses erlaubt es, Private auf Wunsch automatisch über die Publikation bestimmter Tatsachen im SHAB zu informieren.

2.2.3 Topographiengesetz, Markenschutzgesetz, Designgesetz und Patentgesetz

Es ist bereits ausgeführt worden (vgl. Ziff. 1.4.2.5), dass das Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 (MSchG; SR 232.11), das Patentgesetz vom 25. Juni 1954 (PatG; SR 232.14), das Designgesetz (DesG; BBl 2000 2729) und das Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 (ToG; SR 231.2) ergänzt werden, um die elektronische Kommunikation mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum und die elektronische Verwaltung der Schutzrechte auf eine formelle gesetzliche Grundlage zu stellen.

Mit Blick auf die «Publikationsstrategie des Bundes» hat der Online-Zugriff auf Registerdaten grundsätzlich unentgeltlich zu sein. Kostenpflichtig erklärt werden kann aber die Lieferung des gesamten Datenbestands oder von Teilen davon auf Grund besonderer Vereinbarungen (Art. 40 Abs. 4 E-MSchG; Art. 65a Abs. 4 E-PatG, Art. 26a Abs. 4 E-DesG, Art. 16a Abs. 4 E-ToG).