Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
1.2 Das internationale normative Umfeld
Bundesblatt · BBl 2001 6314Bundesblatt · BBl 2001 6309
1.2 Das internationale normative Umfeld
Kinder gehören zu den Schwächsten in der Gesellschaft und sind deshalb in besonderem Mass Angriffen auf ihre physische und psychische Integrität ausgesetzt. In der Staatengemeinschaft hat sich allerdings erst spät die Erkenntnis durchgesetzt, dass Kinder deshalb auch völkerrechtlich eines besonderen Schutzes bedürfen. Zwischen der ersten formellen Anerkennung der besonderen Schutzbedürfnisse der Kinder im internationalen Recht durch die Versammlung des Völkerbundes von 19245 und der Verabschiedung des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten am 25. Mai 2000 sind einige Bestimmungen im humanitären Völkerrecht und im Bereich der Menschenrechte geschaffen worden, welche ausdrücklich Kinder in bewaffneten Konflikten schützen6.
Die Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer von 19497 (nachfolgend Genfer Abkommen von 1949) enthalten zahlreiche Bestimmungen, die auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Kindes eingehen8, kennen aber keine Regelung des Mindestalters für Rekrutierung oder Teilnahme an Feindseligkeiten. Eine solche Bestimmung konnte erst in die Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 aufgenommen werden, was damals einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung des Kinderschutzes des IV. Genfer Abkommens darstellte9. So verbieten beide Zusatzprotokolle explizit die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren. Nach Artikel 77 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1949 (nachfolgend Zusatzprotokoll I/ZP I) müssen die Konfliktparteien zudem «alle praktisch durchführbaren Massnahmen treffen, damit Kinder unter fünfzehn Jahren nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen»10. Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1949 (nachfolgend Zusatzprotokoll
5Siehe Genfer Erklärung der «Save the Children International Union», welche am
16. Sept. 1924 von der Versammlung des Völkerbundes verabschiedet wurde; zum Text vgl. Geraldine van Bueren, International Documents on Children, Dordrecht usw. 1993, S. 3 ff.
6Für eine Übersicht über die internationalen Bemühungen zur Förderung des Schutzes des
Kindes siehe Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend Botschaft KRK), BBl 1994 V 4 ff.
7Genfer Abkommen vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, SR 0.518.12; Genfer Abkommen vom
12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See, SR 0.518.23; Genfer Abkommen vom
12. Aug. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen, SR 0.518.42; Genfer
Abkommen vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
SR 0.518.51.
8Siehe hierzu Botschaft KRK, BBl 1994 V 67 FN 240.
9Art. 24 des IV. Genfer Abkommens sieht soziale Massnahmen für die infolge Krieg
verwaisten oder von ihren Familien getrennten Kinder unter 15 Jahren sowie für die erleichterte Identifikation aller Kinder unter 12 Jahren vor; die Situation der Kinder in bewaffneten Konflikten ist Gegenstand weiterer Bestimmungen des IV. Genfer
Abkommens: namentlich Art. 14 (Sicherheits- und Sanitätszonen), Art. 17 (Evakuierung aus einer belagerten oder eingekreisten Zone), Art. 23 (Freier Durchgang für Sendungen von Medikamenten und Sanitätsmaterial, unentbehrlichen Lebensmitteln und Kleidern), Art. 38 (Vorzugsbehandlung in gleichem Ausmass wie die Angehörigen des betreffenden Staates), Art. 50 (Förderung von Pflege- und Erziehungseinrichtungen für Kinder in besetzten Gebieten), Art. 51 (Verbot von Zwangsarbeit für Personen unter 18 Jahren in besetzten Gebieten) und Art. 68 (Verbot der Todesstrafe gegen geschützte Personen unter 18 Jahren).
10Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz
der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, SR 0.518.521.