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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

1.3 Der Werdegang des Fakultativprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6316Bundesblatt · BBl 2001 6309

Konflikten als Kriegsverbrechen18. Mit der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Rekrutierenden wird dem besagten Normgehalt zweifellos zu einer grösseren universalen Durchsetzung verholfen.

Ein weiterer wichtiger Schritt wurde 1999 mit der Annahme des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vollzogen. Als erstes internationales Übereinkommen erhöht es das Mindestalter für die obligatorische Rekrutierung von 15 auf 18 Jahre19. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 28. Juni 2000 ratifiziert. Es ist für unser Land am 28. Juni 2001 in Kraft getreten.

Die weitestgehende Bestimmung enthält die im November 1999 in Kraft getretene Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohlergehen der Kinder. Artikel XXII verpflichtet die Vertragsstaaten, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Beteiligung von Kindern an Feindseligkeiten sowie deren Rekrutierung zu unterbinden. Sie sieht ein Verbot der obligatorischen und freiwilligen Rekrutierung sowie von der unmittelbaren Teilnahme an internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten von Personen unter 18 Jahren vor20.

1.3 Der Werdegang des Fakultativprotokolls

Artikel 38 KRK sieht für die Rekrutierung und die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten ein Mindestalter von nur 15 Jahren vor. Bei Verabschiedung des Übereinkommens in der Kommission für Menschenrechte kritisierten zahlreiche Delegationen, darunter auch die Schweiz, das in dieser Bestimmung vorgesehene tiefe Mindestalter. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes beschäftigte sich in seinen ersten Sitzungen mit dem Thema und schlug unter anderem die Redaktion eines Zusatzprotokolls zur Kinderrechtekonvention vor, das Kinder in bewaffneten Konflikten besser schützen sollte21. Die UNO-Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 in Wien bat den Ausschuss denn auch in ihrer Schlusserklärung ausdrücklich, die Frage der Erhöhung der Altersgrenze für den Einzug in die Armee zu prüfen22. Noch im gleichen Jahr beauftragte die UNO-Generalversammlung die ehemalige Bildungsministerin von Mosambik, Frau Graça Machel, die Situation der Kinder in bewaffneten Konflikten und insbesondere die Schutzbestimmungen des internationalen Rechts über deren Beteiligung an Konflikten zu prüfen und der Versammlung entsprechende Empfehlungen vorzulegen23.

Die UNO-Kommission für Menschenrechte setzte schliesslich am 9. März 1994 eine Arbeitsgruppe ein, die ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen auf der Grundlage eines Vorentwurfs des Ausschusses für die Rechte des Kindes für einen besse-

18 Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxvi (Kriegsverbrechen in internationalen bewaffneten Konflikten) und Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. vi (Kriegsverbrechen in Konflikten nicht internationalen Charakters) des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 (BBl 2001 596).

19 Art. 1–3 des IAO-Übereinkommens (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, SR 0.822.728.2; siehe auch BBl 2000 355f.

20 AU-Doc. CAB/LEG/153/rev. 2, Art. 2.

21 UN-Doc. CRC/C/16, Anhang VII; vgl. auch E/CN.4/1994/91.

22 UN-Doc. A/Conf.157/23, Kap. II Ziff. 50.

23 UN-Doc. A/C.3/48/L.40.