Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
2.3 Kommentar zu einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2002 2048Bundesblatt · BBl 2002 2022
Arikel 47 Absatz 2 und Artikel 53a
Artikel 53a regelt die Erhebung von Gebühren durch die Wettbewerbsbehörden. Absatz 1 umschreibt den Gegenstand der Gebühr. Deren Bemessungsgrundlage wird in Absatz 2 festgelegt. Absatz 3 schliesslich ermächtigt den Bundesrat einerseits, die Gebührensätze und die Modalitäten der Gebührensätze auf Verordnungsstufe zu regeln. Bei der Festsetzung der Gebührensätze soll nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes differenziert werden. Andererseits kann der Bundesrat bei bestimmten Verfahren oder Dienstleistungen auf die Erhebung einer Gebühr verzichten. Ein Gebührenverzicht ist insbesondere angezeigt bei Untersuchungsverfahren nach Artikel 27 KG, wenn sich die zu Beginn vorliegenden Anhaltspunkte nicht erhärten und das Verfahren eingestellt wird.
Artikel 47 Absatz 2, der bisher bereits die Erhebung von Gebühren für Gutachten der Wettbewerbsbehörden regelte, kann damit aufgehoben werden.
Artikel 59a
Artikel 170 der Bundesverfassung verankert den Verfassungsauftrag, die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Änderung des Kartellgesetzes ist deshalb auch dafür zu nutzen, den Verfassungsauftrag für den wichtigen Bereich des Wettbewerbsrechts zu konkretisieren. Wirksamer Wettbewerb hat für den Standort Schweiz eine zentrale Bedeutung. Hauptziel der Revision – und damit Hauptgegenstand der Evaluation – ist die Erhöhung der Präventivwirkung durch Einführung direkter Sanktionen bei besonders schädlichen kartellrechtlichen Verstössen. Die Evaluation wird die Zielerreichung systematisch und mit unabhängigen wissenschaftlichen Methoden überprüfen.
Übergangsbestimmung
Mit einer Übergangsbestimmung soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen innert 6 Monaten zu melden mit der Folge, dass dafür – wie bei der Meldung neuer Wettbewerbsbeschränkungen nach Artikel 49a Absatz 3 – keine Belastung auferlegt werden kann. Ohne Meldung entfällt eine Belastung selbstverständlich erst recht, wenn die Wettbewerbsbeschränkung in diesem Zeitraum aufgelöst wird.
Wird eine Wettbewerbsbeschränkung, die vor Inkrafttreten von Artikel 49a Wirkung entfaltet hat, innert der Übergangsfrist von 6 Monaten weder gemeldet noch aufgelöst, kann eine Sanktion nach Artikel 49a ausgesprochen werden. Auf Grund des Verbots der Rückwirkung kann in solchen Fällen für die Bemessung der Belastung jedoch nur der Zeitraum nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung berücksichtigt werden.