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Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)

1.2.2 Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Regelung des Datenschutzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4696Bundesblatt · BBl 2002 4693

ein Einziges zu schaffen. Dadurch können wertvolle Synergien geschaffen, Abläufe und Administration vereinfacht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden wirksam und effizient in ihrer täglichen Arbeit unterstützt werden.

«Ausländer 2000» ist somit ein amtsübergreifendes EDV-Projekt, welches

– die bestehenden Systeme ZAR und AUPER durch ein neues, gemeinsames System ablösen soll. Das neue System soll flexibel und modular aufgebaut sein: gewisse Module sind für das Bundesamt für Ausländerfragen, andere für das Bundesamt für Flüchtlinge bestimmt;

– die Erstellung von spezifischen Zugriffsprofilen ermöglichen soll;

– die EDV-mässige Unterstützung der wichtigsten Funktionen und Tätigkeiten der am System beteiligten Behörden von der Einreise der ausländischen Person über den Aufenthalt bis zum Verlassen der Schweiz ermöglichen soll;

– die einheitliche Erfassung der Daten zur Identität der registrierten Personen ermöglichen soll;

– statistische Auswertungen ermöglichen soll, die vielfältigen Anforderungen genügen.

In «Ausländer 2000» werden besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) bearbeitet werden. Der Erfüllung der sich daraus ergebenden Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen wird ein grosser Stellenwert beigemessen. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage gemäss Artikel 17 DSG, mit der Betrieb, Zweck und Nutzung des Systems geregelt wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll in diesem Sinne für die nötige Klarheit und Transparenz sorgen.

1.2.2 Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Regelung des Datenschutzes

Das Bearbeiten von Daten durch Bundesbehörden fällt unter den Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes und der dazugehörigen Verordnung (VDSG; SR 235.11). Als Querschnittgesetz bzw. Prozeduralgesetz für das Bearbeiten von Daten gilt das Datenschutzgesetz für alle Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 Bst. b). Es ist auch massgeblich für spezialgesetzliche Regelungen, denn es bestimmt unter anderem, welche Regelungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und welche Personendaten als besonders schützenswert gelten. Die besonderen Bestimmungen über den Datenschutz in anderen Bundesgesetzen sind daher als lex specialis zu betrachten, welche den Datenschutz in einem bestimmten Bereich konkretisieren.

a) Der Datenschutz als besondere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes

Die Datenschutzgesetzgebung ist eine besondere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes. Sie soll sicherstellen, dass die Persönlichkeit geschützt wird, indem die Behörden mit Personendaten sorgsam umgehen und mit solchen Daten kein Missbrauch betrieben wird. Dazu sind auch in diesem Erlass alle datenschutzrechtlichen Garantien zu gewährleisten, welche Missbrauchsmöglichkeiten ausschliessen und damit den verfassungsmässigen Schutz gegen Missbrauch garantieren (Art. 13