Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
1.2.2 Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Regelung des Datenschutzes
Bundesblatt · BBl 2002 4697Bundesblatt · BBl 2002 4693
Abs. 2 BV). Als Ausfluss der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) gelten die datenschutzrechtlichen Garantien auch für ausländische Personen und Flüchtlinge. Zentrale Persönlichkeitsgüter wie die Ehre (Anspruch auf soziale Geltung, Schutz vor sozialer Misskreditierung) und der Schutz der privaten Sphäre durch den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) stehen im Mittelpunkt des Datenschutzes. Dies wird konkretisiert durch eine sorgsame und vertrauliche Behandlung aller Personendaten, welche der Staat für seine Aufgabenerfüllung bearbeiten muss. Kontrolliertheit und Kontrollierbarkeit der Personendaten, welche von staatlichen Stellen beschafft, bearbeitet und weitergeleitet werden, sind deshalb die Grundintentionen des Gesetzes.
b) Kontrolliertheit und Kontrollierbarkeit der Personendaten
Kontrolliertheit und Kontrollierbarkeit werden zunächst eingeführt durch das Gesetzmässigkeitsprinzip (Legalitätsprinzip), d.h. durch die Forderung, dass Organe des Bundes Personendaten nur bearbeiten dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Art. 17 Abs. 1 DSG). Bei besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen, d.h. bei sensiblen Daten gemäss den Definitionen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und d DSG, ist eine formell-gesetzliche Grundlage nötig (Art. 17 Abs. 2 DSG). Der vorliegende Gesetzesentwurf umschreibt, welche Daten im Informationssystem «Ausländer 2000» bearbeitet werden, einerseits Daten zur Identität der registrierten Person (Personendaten) und Daten zu den spezifischen Aufgaben der beteiligten Behörden (Sachdaten). Bezüglich der Personendaten sieht das Gesetz vor, dass auch besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden können, soweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist.
Das Legalitätsprinzip ist weiterhin zu beachten bei der Weitergabe von Daten, sei es auf Anfrage (Art. 19 Abs. 1 DSG), sei es durch ein Abrufverfahren (Art. 19 Abs. 3 DSG). Das Entwurf sieht vor, dass einerseits sowohl das Bundesamt für Ausländerfragen wie auch das Bundesamt für Flüchtlinge sich gegenseitig Zugriffsrechte gewähren, dass andererseits beide Bundesämter einer Reihe von Bundesbehörden (z.B. im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens) sowie einer Reihe von kantonalen und kommunalen Behörden Zugriffsrechte gewähren (z.B. kantonalen und kommunalen Fremdenpolizeibehörden, kantonalen Polizei-, Fürsorge- und Arbeitsmarktbehörden, kantonalen Steuerbehörden für ihre Aufgaben bei der Erhebung von Quellensteuern).
Das Legalitätsprinzip wird im Datenschutzrecht erweitert durch Prinzipien und Grundsätze, so die Zweckbindung der Bearbeitung und der Weitergabe von Daten (Art. 4 Abs. 3 DSG), das Gebot der Richtigkeit der Datenbearbeitung (Art. 5 DSG) und die Datensicherheit zum Schutz vor unbefugter Bearbeitung (Art. 7 DSG). Diese Grundsätze finden sich in unterschiedlichen Bestimmungen des Entwurfs verankert. Die Kontrollierbarkeit der Daten durch die Betroffenen wird durch Auskunfts- und Berichtigungsrechte garantiert (Art. 8 und 5 Abs. 2 DSG).