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Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)

2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des bäuerlichen Bodenrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4944Bundesblatt · BBl 2002 4938

Nach wie vor wird jedoch ein Gewinnanspruch durch die Veräusserung des Betriebs oder eines Teils davon oder durch eine Zuweisung zu einer Bauzone (Art. 29 Abs. 1 Bst. c) ausgelöst; dies gilt unter diesen Umständen selbst dann, wenn der ehemalige Betriebsleiter in der früheren Betriebsleiterwohnung verbleibt.

Art. 37 Anrechnungswert

Abs. 1

Wird vertraglich begründetes gemeinschaftliches Eigentum (Miteigentum, Gesamteigentum) an einem landwirtschaftlichen Gewerbe aufgehoben, so kann jede am Eigentumsverhältnis beteiligte Person, die Selbstbewirtschafterin ist, die Zuweisung zum Ertragswert verlangen. Wie beim Vorkaufsrecht kann der Übernahmepreis jedoch angemessen erhöht werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. Als solche gelten namentlich der höhere Ankaufswert des Gewerbs und alle erheblichen Investitionen, die in den letzten zehn Jahren getätigt worden sind (Art. 52 BGBB). Mit öffentlicher Beurkundung können abweichende Vereinbarungen über den Anrechnungswert getroffen oder die Aufhebung des Zuweisungsanspruchs vereinbart werden. An diesen Regelungen soll inhaltlich nichts geändert werden; im Hinblick darauf, dass solche Gemeinschaftsverhältnisse an landwirtschaftlichen Gewerben i.d.R. zwischen verwandten Personen bestehen, lässt sich in strukturpolitischer Hinsicht kein Anpassungsbedarf erkennen (Bst. a).

Ein Zuweisungsanspruch besteht jedoch auch bei Aufhebung von gemeinschaftlichem Eigentum an einem einzelnen Grundstück. Die Übernahme erfolgt hier zum doppelten Ertragswert, wobei dieser auch hier angemessen erhöht werden kann – aber nicht muss –, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. Diese Regelung vermag namentlich dann nicht zu befriedigen, wenn zwei oder mehrere Betriebsleiter als Eigentümer gemeinschaftlich in einer vom Bundesrecht anerkannten Form (Betriebsgemeinschaft, Tierhaltergemeinschaft, Art. 10 und 11 LBV10) ein Gebäude (z.B. einen Stall) erstellt haben und diese Gemeinschaft später wieder auflösen. Die ausscheidenden Mitglieder werden, wenn sie nicht in einem öffentlich beurkundeten Vertrag etwas anderes vereinbart haben, unter Umständen nicht mehr für ihren Anteil an der vorgenommenen Investition entschädigt, namentlich dann, wenn die Investition mehr als zehn Jahre zurückliegt. Investitionen solcher Art werden aber regelmässig auf eine längere Zeit als zehn Jahre vorgenommen. Eine Änderung der Bestimmung drängt sich auch deswegen auf, weil gemeinschaftliches Eigentum an einem einzelnen Grundstück oft unter nicht verwandten Personen begründet wird. Die Bestimmung soll deshalb dahingehend abgeändert werden, dass der Anrechnungswert für Gebäude und Anlagen den Erstellungskosten abzüglich Abschreibungen, mindestens aber dem doppelten Ertragswert entspricht. Der Bodenwert soll nach wie vor zum doppelten Ertragswert angerechnet werden (Bst. b).

Die Möglichkeit, mit einer öffentlichen Urkunde eine andere Vereinbarung über den Anrechnungswert zu treffen (Art. 39 BGBB), bleibt auch im Falle von Buchstabe b erhalten.

10Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die

Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV);

SR 910.91.

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