DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)

2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des bäuerlichen Bodenrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4945Bundesblatt · BBl 2002 4938

Art. 47 Gegenstand

Abs. 2 Einleitungssatz

Verkauft der Eigentümer ein landwirtschaftliches Grundstück, das er verpachtet hat, so muss sich der Gegenstand des Kaufvertrags nicht notwendigerweise mit dem Pachtgegenstand decken. So kann ein Eigentümer bspw. eine Liegenschaft (Parzelle) an zwei oder mehrere Pächter verpachten; er kann aber sein Grundstück auch nur teilweise einem oder mehreren Pächtern verpachten und den Rest für die eigene Nutzung zurückbehalten. In der Literatur wird die Frage, ob in diesem Fall der Pächter sein Vorkaufsrecht ausüben könne oder nicht, kontrovers behandelt. Ein Entscheid des Bundesgerichts zu dieser Frage ist bis heute nicht ergangen. Es rechtfertigt sich deshalb, dass der Gesetzgeber diese Frage löst. Dies geschieht dadurch, dass im Gesetz festgehalten wird, dass dem Pächter ein Vorkaufsrecht am Pachtgegenstand zusteht. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Vorkaufsrecht des Pächters an einem Grundstück auch dann besteht, wenn Pachtgegenstand und Kaufobjekt nicht übereinstimmen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Teil einer Parzelle bedingt, dass diese vorerst der Nutzungsgrenze entsprechend aufgeteilt werden muss. Das gleiche Vorgehen gilt, wenn ein Grundstück in einen Teil parzelliert wird, der dem BGBB unterliegt und in einen solchen, der ihm nicht unterliegt (Art. 2 Abs. 2 Bst. c und d in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Bst. a). Dieser Teilungsmechanismus ist also nicht neu. Eine solche Aufteilung ist dann ausgeschlossen, wenn das Zerstückelungsverbot verletzt würde (Art. 58 Abs. 2) oder ein Zerstückelungsverbot nach Artikel 102 LwG entgegensteht. Im Vernehmlassungsverfahren ist dieser Vorschlag bei einer grossen Mehrheit der Kantone und bäuerlichen Organisationen auf Zustimmung gestossen.

Art. 48 Verzicht auf das Vorkaufsrecht

Nach geltendem Recht kann der Pächter nicht vor Eintritt des Vorkaufsfalls auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht verzichten. Diese Regelung ist wiederholt als zu starr betrachtet worden (vgl. zuletzt die Motion Hans Hess vom 6.12.2001 [01.3713]). Eine Lockerung dieser Bestimmung ist deshalb angebracht. Diese kann aber nicht darin liegen, dass der Pächter ohne weiteres schriftlich zum Voraus auf sein Vorkaufsrecht verzichten kann. Eine solche Lösung würde das Vorkaufsrecht des Pächters zum toten Buchstaben machen. Ein Verzicht zum Voraus soll nur für ein bestimmtes Rechtsgeschäft unter Kenntnis seines wesentlichen Inhalts und mit der qualifizierten Form der öffentlichen Beurkundung möglich sein. Nur mit dieser Kenntnis kann der Pächter den Entscheid treffen, ob er im Falle eines Zustandekommens des Kaufvertrags sein Recht ausüben oder darauf verzichten will. Ferner muss deswegen auch die Wirkung der Verzichtserklärung in zweierlei Hinsicht beschränkt werden. Die Verzichtserklärung wird unwirksam, wenn der Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und einem Käufer inhaltlich nicht entsprechend den Angaben in der Verzichtserklärung abgeschlossen wird. Die Verzichtserklärung fällt ferner jedenfalls dahin, wenn ein Kaufvertrag nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Unterzeichnung der Verzichtserklärung abgeschlossen wird. Eine solche zeitliche Befristung ist deswegen nötig, weil sich die Verhältnisse auf dem Immobilienmarkt in der Zwischenzeit verändert haben können und diese Veränderungen für den Entscheid des Pächters über Verzicht oder Ausübung seines Rechts von Bedeutung sind.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗