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Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)

1.3 Grundzüge der vorgeschlagenen Änderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4967Bundesblatt · BBl 2002 4966

Knapp die Hälfte der Kantone hat den Vorschlag eingebracht, dass der bei Betriebskontrollen anfallende Mehraufwand den fehlbaren Tierhaltern belastet wird. Dieser Vorschlag wird aufgenommen.

Der von zwei Kantonen eingebrachte Vorschlag nach Aufhebung des Viehhandelskonkordates2 kann nicht berücksichtigt werden, weil eine breit abgestützte Willensäusserung der Konkordatskantone fehlt. Es trifft indessen zu, dass das TSG die beizubehaltenden Bestimmungen aufnehmen könnte. Zur Diskussion steht zusätzlich der Ersatz der Umsatzgebühr durch eine bei der Schlachtung zu erhebende Abgabe, welche sämtliche bei der Kontrolle von Nutztieren anfallenden Kosten decken könnte.

Die Ausrichtung von Beiträgen an die zur Ausrottung der BSE angeordnete Verbrennung von Fleischabfällen wird nicht in einem befristeten Bundesgesetz, sondern ebenfalls im TSG vorgeschlagen und im Geltungsbereich ausgeweitet. Die Stossrichtung des Vorentwurfs ist unbestritten. Hingegen wird von einer Mehrheit der Vernehmlassungseingaben die finanzielle Beteiligung des Bundes als zu gering und die Befristung als ungerechtfertigt beurteilt, weil der Zeitpunkt der Ausrottung der BSE noch ungewiss sei.

1.3 Grundzüge der vorgeschlagenen Änderungen

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Grossbritannien und weiteren europäischen Ländern hat gezeigt, dass die Gefahr der Einschleppung hochansteckender Seuchen nicht gebannt ist, sondern als Folge des freien Tierverkehrs in der EG eher zugenommen hat. Seuchenpolizeilich gesehen ist die EG ein einziger Raum; zwischen den Mitgliedstaaten werden keine grenztierärztlichen Kontrollen durchgeführt. Deshalb drängt es sich auf, die Grundlage dafür zu schaffen, dass bei bedrohlichen Seuchenausbrüchen in Europa der Tierverkehr innerhalb der Schweiz mit sofortiger Wirkung eingeschränkt oder verboten werden kann.

Die endgültige Ausrottung der BSE stellt für die staatliche Tierseuchenbekämpfung eine besondere Herausforderung dar. Mit dem Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere wurde ein derart weit gehender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vorgenommen, dass der Bund für die daraus entstehenden zusätzlichen Entsorgungskosten teilweise aufkommen muss. Als Folge des Verbots sind auch Abfälle von Tieren, die nicht auf BSE empfänglich sind, zum Beispiel Schweineabfälle, kaum mehr verwertbar, sondern müssen zu einem grossen Teil entsorgt werden. Für die Finanzierung der Entsorgung der tierischen Abfälle soll deshalb eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die erforderlichen Mittel im Umfang von jährlich höchstens 48 Millionen Franken sollen aus der allgemeinen Bundeskasse gedeckt werden. Diese Mehrbelastung des Bundes wird aus zusätzlichen Einnahmen aus der Versteigerung der Zollkontingente für Fleisch finanziert (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 2.2.4). Die Ausgaben für die Entsorgung werden deshalb nie höher sein als der Ertrag aus der Versteigerung. Auf diese Weise beteiligt sich der Bund finanziell an einer Massnahme, die zur endgültigen Ausrottung der BSE beitragen soll. Zudem fliesst ein Teil des Versteigerungserlöses wieder in jene Branche zurück, aus der er herstammt.

2 Interkantonale Übereinkunft vom 13. September 1943 über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat); SR 916.438.5.

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