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Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)

2 Besonderer Teil

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4971Bundesblatt · BBl 2002 4966

Abs. 4

Die Ausgaben des Bundes für die Entsorgung der Fleischabfälle sollen vollumfänglich durch die Einnahmen aus der Versteigerung der Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 2.2.4) gedeckt werden.

Art. 38 (neu) Kürzung, Verweigerung und Rückerstattung von Beiträgen

Eine gerechte Ausrichtung der Beiträge ist nur möglich, wenn die Tiere bzw. die Fleischabfälle korrekt erhoben werden. Deshalb müssen als Bedingung für die Ausrichtung der Beiträge die Vorschriften über den Tierverkehr (Kennzeichnung, Bestandesliste, Begleitdokument, Meldung an Tierverkehrsdatenbank) eingehalten werden.

Die Bestimmungen dieses Artikels entsprechen sinngemäss den Artikeln 170 und 171 LwG.

Art. 56 Gebühren

Abs. 3 (neu)

In Analogie zu Artikel 45 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes8 sollen Kosten von Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben, dem Fehlbaren belastet werden. Es handelt sich um die Kontrollen, welche die Kantone im Rahmen der Überwachung des schweizerischen Viehbestandes nach Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c TSG vorzunehmen haben. Im Übrigen bleibt die Regelung der Gebühren, die Folge des Vollzugs der Tierseuchengesetzgebung sind, Sache der Kantone.

Art. 57 Befugnisse des Bundesamtes für Veterinärwesen

Abs. 2

Buchstabe a umfasst den Inhalt des bisherigen Absatzes 2. Im Falle einer Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche auf dem europäischen Kontinent ist es nötig, dass der Tierverkehr innerhalb der Schweiz in kürzester Zeit vorübergehend verboten werden kann. Für die Anordnung dieser Massnahme ist nach Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 6 TSG der Bundesrat zuständig. Um rascher handeln zu können, wird vorgeschlagen, diese Kompetenz an das BVET zu delegieren (Bst. b).

Abs. 3 Bst. c (neu)

Die Überwachung des Seuchenstatus und die Kontrolle der Einhaltung der aus seuchenprophylaktischen Gründen angeordneten Vorschriften (Tierverkehr, Behandlungsjournal, Milchviehhaltung) bedingen die Festlegung von Stichproben nach statistischen Kriterien.

Die Häufigkeit und die Anzahl der zur Kontrolle seuchenprophylaktisch begründeter Vorschriften angeordneten Stichproben werden teilweise von der EG vorgegeben. Die Erhebung von Stichproben bildet die Voraussetzung für Exporte in die EG. So ist z.B. im Hinblick auf den Export von Vieh die Durchführung der Kontrolle des Tierverkehrs stichprobenweise zu überprüfen, beim Export von Käse und anderen Milchprodukten ist es die Durchführung der Kontrolle der Tier- und Eutergesund-

8 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG); SR 817.0.

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