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Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)

2.3 Änderung von Artikel 31 LwG auf dem Dringlichkeitsweg

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7244Bundesblatt · BBl 2002 7234

Abbildung 3

Verfahren der differenzierten Mengenanpassung ab Mai 2004

IndustriemilchIndustriemilch Silofreie MilchSilofreie Milch

VerwerterVerwerter

IndividuelleIndividuelle Begehren an BRBegehren an BR

ProduzentenProduzenten Änderung MKVÄnderung MKV

durch BRdurch BR

Abs. 3 (neu)

Falls die Beschlüsse der Branchenorganisationen nicht zu einer Ausdehnung der Gesamtmenge führen, läuft die Milchwirtschaft Gefahr, Marktanteile zu verlieren. Deshalb muss der Bundesrat weiterhin die Kompetenz haben, allenfalls abweichend vom Branchenbeschluss zu entscheiden. Mengenkürzungen sollen grundsätzlich nicht über die vom Bundesrat bisher beschlossene Zusatzmenge von 4,5 Prozent hinaus gewährt werden.

2.3 Änderung von Artikel 31 LwG auf dem Dringlichkeitsweg

Art. 31 Anpassung der Gesamtmenge

Abs. 2 und 3 (neu)

Schon heute entwickeln sich die Absatzmengen für verschiedene Milchprodukte unterschiedlich. Die einheitliche Festsetzung des Mengenwachstums ist deshalb je länger umso weniger sinnvoll. Aus diesem Grund soll die Möglichkeit der Mengenanpassung auf Stufe Branchenorganisation ab sofort ins Gesetz aufgenommen werden.

Abs. 4 (neu)

Nach dem geltenden Artikel 31 kann der Bundesrat die Gesamtmenge festsetzen, indem er sie dem Markt anpasst. Absatz 4 gibt der Milchbranche im Falle einer internen Einigung die Möglichkeit auf die Gesamtmenge einzuwirken. Konkret heisst das, dass der Bundesrat die Milchkontingentierungsverordnung ändert und die