Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)
2.2 Änderung von Artikel 31 LwG als Zusatz zur Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik
Bundesblatt · BBl 2002 7242Bundesblatt · BBl 2002 7234
Abbildung 2
Stufenweiser Übergang zur privaten Mengenregelung für Milch
1.5.20041.5.2004 1.5.20051.5.2005 1.5.20061.5.2006 1.5.20071.5.2007
Dringliche Änderung LwGDringliche Änderung LwG Zusatz zur Agrarpolitik 2007Zusatz zur Agrarpolitik 2007 Ganze MilchbrancheGanze Milchbranche
Einigt sich die ganze Branche (SMP, VMI & Fromarte) aufEinigt sich die ganze Branche (SMP, VMI & Fromarte) auf
eine Gesamtmenge, setzt der BR diesen Beschluss um, soferneine Gesamtmenge, setzt der BR diesen Beschluss um, sofern
er nicht der wünschbaren Entwicklung zuwider läuft.er nicht der wünschbaren Entwicklung zuwider läuft.
BranchenorganisationenBranchenorganisationen BranchenorganisationenBranchenorganisationen
Bundesrat setzt Beschlüsse um, wennBundesrat setzt Beschlüsse um, wenn Bundesrat setzt Beschlüsse um, wennBundesrat setzt Beschlüsse um, wenn
Voraussetzungen von Art. 9 erfüllt sind und sie nichtVoraussetzungen von Art. 9 erfüllt sind und sie nicht Voraussetzungen von Art. 9 erfüllt sind und sie nichtVoraussetzungen von Art. 9 erfüllt sind und sie nicht
wünschbarer Entwicklung zuwider laufen.wünschbarer Entwicklung zuwider laufen. wünschbarer Entwicklung zuwider laufen.wünschbarer Entwicklung zuwider laufen.
Vollzug BundVollzug Bund
Agrarpolitik 2007Agrarpolitik 2007
Von der Kontingentierung ausgenommen werden:Von der Kontingentierung ausgenommen werden: KontingentierungKontingentierung
- Organisationen mit eigenem- Organisationen mit eigenem aufgehobenaufgehoben MengenmanagementMengenmanagement
- Biobetriebe- Biobetriebe
- Bergbetriebe- Bergbetriebe
Vollzug privatVollzug privat
2.2 Änderung von Artikel 31 LwG als Zusatz zur Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik
Art. 31 Anpassung der Gesamtmenge
Abs. 2 (neu)
Mittel- und langfristig ist nur eine differenzierte Mengenanpassung sinnvoll, da einzelne Verwertungskanäle und Käsesorten noch stärker als bisher unterschiedliche Mengenentwicklungen erleben werden. Aufgrund der vertikalen Organisationsform in der Branche kann die Kontingentsanpassung einzelnen Produzenten zugeordnet werden. Im Käsesektor bestehen heute schon solche Branchenorganisationen (Emmentaler, Gruyère und Vacherin fribourgeois). Der viel heterogenere Industriemilchbereich muss sich erst noch zu einer Branchenorganisation Industriemilch zusammenfinden, wenn er künftig in der Mengenfrage mitbestimmen will.
Absatz 2 schafft für Branchenorganisationen die Möglichkeit, dem Bundesrat individuelle Mengenanpassungen zu beantragen. Beim Vollzug passt der Bundesrat die Milchkontingentierungsverordnung so an, dass die Kontingentsmenge der einzelnen Produzenten, welche Mitglieder der betreffenden Branchenorganisation sind, um den beschlossenen Prozentsatz erhöht oder gekürzt wird. Bei Produzenten, die über einen zweiten Vertrag auch noch einem andern Abnehmer Milch liefern, ist nur die dem betreffenden Kanal zugeordnete Menge anzupassen. Bedingungen für eine solche Regelung sind, dass die Branchenorganisation den Anforderungen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis c entspricht. Die Organisation muss dafür Gewähr bieten, dass die Milchmenge in ihrem Kanal verwertet wird, insbesondere bei Mengenerhö-