DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)

2.2 Änderung von Artikel 31 LwG als Zusatz zur Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7243Bundesblatt · BBl 2002 7234

hungen. Ist dies infolge einer Fehleinschätzung nicht möglich, muss die Milchmenge trotzdem selbständig, das heisst ohne besondere Unterstützung des Bundes, verarbeitet werden.

Absatz 2 ergänzt den in der Botschaft zur Agrarpolitik 2007 vorgeschlagenen Artikel 36a Absatz 3 neu LwG, der für Organisationen mit eigenem Mengenmanagement eine vorzeitige Entlassung aus der Kontingentierung ab 1. Mai 2005 vorsieht (siehe Abbildung 2). Organisationen, welche die Bedingungen von Artikel 36a Absatz 3 erfüllen, werden von der Kontingentierung befreit, müssen aber auf privater Ebene eine Mengenregelung vollziehen. Ohne staatliche Mengenregelung ab 2007 wird dies der Normalfall sein. Demgegenüber steht Absatz 2, welcher den Branchenorganisationen schon im Rahmen der Kontingentierung die Möglichkeit gibt, die Milchmenge anzupassen. Sie erhalten damit eine gewisse Mengenflexibilität, sind aber noch frei von Vollzugsaufgaben, da der Bund mindestens bis 2007 die Kontingentierung durchführt. Die Branchenorganisationen haben ab dem 1. Mai 2005 die Wahl, ob sie eine Änderung der Milchmenge innerhalb der Milchkontingentierung beantragen oder ob sie ein eigenes Mengenmanagement vollziehen und sich von der Kontingentierung befreien lassen wollen. Letztere Möglichkeit könnten zusätzlich beispielsweise regionale Produzentengemeinschaften oder Produzenten eines bestimmten Verwerters wahrnehmen, die sich entsprechend organisiert haben. Die Produzenten, die aus einer solchen Organisation austreten, sind sofort wieder der Kontingentierung unterstellt.

Die privaten Organisationen mit eigenem Mengenmanagement werden voraussichtlich nach Aufhebung der Kontingentierung weiterbestehen und noch an Bedeutung gewinnen. Die Mengenregulierung wird dabei nie die Stringenz einer Kontingentierung erreichen. Milchpreis und Menge werden deshalb sehr viel näher beim Marktgleichgewicht liegen. Die private Mengensteuerung wird in erster Linie Marktschwankungen ausgleichen und grobe Ausschläge verhindern können. Daran wird eine auf Artikel 9 LwG gestützte Ausdehnung von Mengenbeschlüssen einer Branchenorganisation auf die Nichtmitglieder nichts ändern. Artikel 9 bietet keine Rechtsgrundlage für eine dauernde Mengenbeschränkung, sondern nur für vorübergehende Einschränkungen in Krisensituationen. Eine dauernde Mengenbeschränkung als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit erfordert eine spezifische Gesetzesgrundlage. Dagegen bietet Artikel 36a Absatz 3 neu LwG die Gelegenheit, allfällige Leitplanken für private Regelungen zu beschliessen, wie beispielsweise die Pflicht, mit bestimmten Verwertern oder Verwerterorganisationen Lieferverträge über ein Jahr abzuschliessen.