Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
2.2 Artikel 2: Ziele
Bundesblatt · BBl 2002 7616Bundesblatt · BBl 2002 7611
197611 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, gemäss Bundesbeschluss vom 24. März 199512 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und gemäss Bundesgesetz vom 3. Februar 199513 über die Armee und die Militärverwaltung vorbehalten. Damit kommt zum Ausdruck, dass Massnahmen gemäss diesen Erlassen gegebenenfalls auch der zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte dienen können, grundsätzlich aber einer entwicklungspolitischen Logik folgen bzw. im Rahmen von militärischen Operationen stattfinden. Das vorliegende Gesetz hat somit zu den genannten Erlassen nicht eine subsidiäre, sondern eine komplementäre Stellung.
2.2 Artikel 2: Ziele
Die Festlegung der Ziele der Massnahmen des Bundes gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf erfolgt zweigeteilt. Zwischen der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte bestehen inhaltlich enge Wechselwirkungen. Gleichzeitig handelt es sich um zwei eigenständige Politikbereiche mit teilweise unterschiedlichen Zielsetzungen. Aus diesem Grund erscheint es hier sinnvoll, die Ziele, die den beiden Politikbereichen zugrunde liegen, getrennt zu behandeln.
Die Massnahmen des Bundes zur zivilen Friedensförderung dienen der Prävention, Entschärfung oder Bearbeitung von Gewaltkonflikten. Diese drei Ziele können einzeln oder gemeinsam verfolgt werden. Die Massnahmen des Bundes werden im Rahmen von friedensfördernden Aktivitäten vor, während und nach Beendigung von Gewaltkonflikten durchgeführt. Damit wird namentlich die Unterstützung von Akteuren ermöglicht, die sich für konstruktive Formen der Konfliktaustragung einsetzen, für die Beachtung und Förderung des humanitären Völkerrechts eintreten oder die Förderung von internationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Strukturen im Rahmen von Friedensbemühungen zum Ziel haben.
Im Bereich der Stärkung der Menschenrechte konzentrieren sich die Massnahmen des Bundes auf die Förderung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Diese sind namentlich in den beiden internationalen Pakten von 196614 festgeschrieben. In Frage kommen auch Massnahmen zur Förderung der Rechte von Personengruppen, insbesondere von Minderheiten und besonders gefährdeten Gruppen wie Frauen oder Kinder.
Die Formulierung dieser Zielbestimmungen gibt den breiten Rahmen für die Massnahmen des Bundes vor. Sie leitet den Bund in seiner politisch-strategischen Ausrichtung und belässt ihm gleichzeitig die nötige Flexibilität, damit er auf unvorhersehbare Entwicklungen und neue Erkenntnisse reagieren kann, die für die beiden Politikbereiche bedeutsam sind. Daher schlägt der Bundesrat bewusst vor, die Zielsetzungen für die Massnahmen des Bundes auf Gesetzesstufe relativ allgemein zu formulieren. Er wird seine Ziele in den Bereichen der zivilen Friedensförderung und
11 SR 974.0
12 SR 974.1
13 SR 510.10
14 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1) und Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2).