DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

2.6 Artikel 6: Zuständigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7617Bundesblatt · BBl 2002 7611

der Stärkung der Menschenrechte näher definieren und erläutern, wenn er der Bundesversammlung aufgrund des vorliegenden Bundesgesetzes Anträge auf Rahmenkredite unterbreitet.

2.3 Artikel 3: Massnahmen

In Artikel 3 werden die einzelnen Arten von Massnahmen des Bundes aufgeführt. Dazu zählen namentlich die Ausrichtung von Finanzbeiträgen, die Erbringung von Sachleistungen, die Entsendung von Expertinnen und Experten sowie die Beteiligung an privatrechtlichen Vereinen und Stiftungen resp. deren Gründung. Sollte sich die Durchführung von ergänzenden Massnahmen, welche nicht im vorliegenden Gesetzesentwurf geregelt sind, zur Erfüllung der Ziele gemäss Artikel 2 als notwendig erweisen, kann der Bundesrat gestützt auf Artikel 184 der Bundesverfassung15 im Einzelfall eine solche konkrete individuelle Massnahmen ergreifen. Absatz 2 bestätigt diese Kompetenz.

Der Bund kann Massnahmen im Rahmen des vorgeschlagenen Gesetzes autonom durchführen. Er soll aber auch, überall wo dies der Zielsetzung gemäss Artikel 2 dient, mit internationalen Organisationen, Staaten oder anderen Akteuren, wie namentlich Nichtregierungsorganisationen, zusammenarbeiten können.

2.4 Artikel 4: Finanzierung

Die Mittel zur Durchführung der Massnahmen gemäss vorliegendem Gesetzesentwurf werden der Bundesversammlung in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von i.d.R. mindestens vier Jahren beantragt. Dies erlaubt es dem Bundesrat, eine mittelfristige Planung vorzunehmen und mehrjährige Partnerschaften mit spezialisierten Organisationen und Institutionen aufzubauen. Beides wird sich positiv auf die Qualität der friedensfördernden und menschenrechtsstärkenden Aktivitäten des Bundes auswirken.

2.5 Artikel 5: Evaluation

Der Bundesrat wird in Artikel 5 verpflichtet, eine Evaluation der getroffenen Massnahmen sicherzustellen und den eidgenössischen Räten darüber für jede Kreditperiode zu berichten. Dieser Bericht wird jeweils im Rahmen des Antrages für einen neuen Rahmenkredit, d. h. in der Regel alle vier Jahre, erfolgen.

2.6 Artikel 6: Zuständigkeit

Die Zuständigkeit zum Entscheid über Massnahmen nach diesem Gesetz wird dem Bundesrat übertragen. Dieser bestimmt im Rahmen seiner Organisationsautonomie gemäss den Artikeln 8 und 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgeset-

15 SR 101