Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.1 Kapitel I
Bundesblatt · BBl 2003 3272Bundesblatt · BBl 2003 3267
(Art. 33 Abs. 1). Diese Klausel ermöglicht der Schweiz, ihre Rechtshilfepolitik beizubehalten. Sie kann die Rechtshilfeleistung auch unter dem Zweiten Zusatzprotokoll an den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit und der Spezialität knüpfen.
2.2 Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls
Im Folgenden werden nur die wichtigsten Bestimmungen eingehend kommentiert.
2.2.1 Kapitel I
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Bestimmung ergänzt Artikel 1 des Übereinkommens in dreifacher Hinsicht.
In Absatz 1 wird der Satzteil «… und innerhalb kürzester Frist …» eingefügt. Dieser Zusatz untermauert den wichtigen und dringenden Charakter der internationalen Rechtshilfe. Er verpflichtet den ersuchten Staat, Rechtshilfeersuchen – analog zu Artikel 17a IRSG – beförderlich zu erledigen. Aus dieser Bestimmung kann indessen keine Verpflichtung abgeleitet werden, dass der ersuchte Staat das Rechtshilfeersuchen innerhalb einer vom ersuchenden Staat vorgegebenen Frist erledigen muss.
Absatz 3 dehnt den Geltungsbereich des Übereinkommens – es ist auf hängige Strafverfahren vor einer Justizbehörde beschränkt – auf strafbare Handlungen aus, die von einer Verwaltungsbehörde untersucht werden. Die Bestimmung will alle Verfahren wegen strafbarer Handlungen abdecken, unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand oder einen Übertretungstatbestand zum Gegenstand haben. Die Formulierung, die sich an Artikel 49 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens anlehnt, trägt dem Umstand Rechnung, dass dieselbe strafbare Handlung in einzelnen Staaten von einer Strafbehörde und in anderen Staaten von einer Verwaltungsbehörde geahndet werden kann (z.B. Strassenverkehrsübertretungen). Die geltende Regelung führte in der Praxis zu unbefriedigenden Lösungen, weil gewisse Staaten unter dem Übereinkommen beispielsweise für Strassenverkehrsdelikte Rechtshilfe gewährten und andere Staaten eine Zusammenarbeit mit dem Argument ablehnten, es handle sich um kein Strafverfahren vor Justizbehörden. Bei Wirtschaftsdelikten hat sich gezeigt, dass häufig spezialisierte Verwaltungsbehörden an Stelle der klassischen Ermittlungsbehörden die Voruntersuchungen führen.
Mit dem neuen Absatz 3, der als Kann-Vorschrift formuliert ist, erhalten die Verwaltungsbehörden, die eine strafbare Handlung verfolgen, künftig die Möglichkeit, einen anderen Staat um Rechtshilfe zu ersuchen. Es ist dabei unerheblich, ob das Verfahren in der ersten Phase in die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde oder einer Strafverfolgungsbehörde fällt. Ausschlaggebend ist, dass in einer späteren Phase ein Strafgericht angerufen werden kann, wobei dieses Gericht nicht ausschliesslich in Strafsachen zuständig sein muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit einer Verwaltungsbehörde gegeben, wenn sie strafbare Handlungen ermitteln und nach Abschluss der