Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.3.2 Vorbehalte zum Zweiten Zusatzprotokoll
Bundesblatt · BBl 2003 3300Bundesblatt · BBl 2003 3267
Handlungsspielraum und steht dem Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung nicht entgegen.
Zudem bestehen bereits in bilateralen Verträgen mit Deutschland70 und Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein71 Regelungen über die grenzüberschreitende Observation, die teilweise weiter gehen. Auch mit Frankreich wurde im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit eine Bestimmung über die grenzüberschreitende Observation aufgenommen72.
III. Zu Artikel 18 (Kontrollierte Lieferung)
Der Entscheid über die Durchführung und das Verfahren von kontrollierten Lieferungen kann im Einzelfall von der ersuchten Vertragspartei nach Massgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften getroffen werden. Der Vollzug der Massnahme richtet sich ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates. Diese Schranke lässt der Schweiz genügend Ermessensspielraum bei der Behandlung solcher Ersuchen. Im Übrigen bestehen bereits entsprechende Regelungen in bilateralen Verträgen mit Deutschland73 und Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein74.
IV. Zu Artikel 19 (Verdeckte Ermittlungen)
Bei der Bestimmung über die verdeckte Ermittlung handelt es sich einerseits um eine Kann-Vorschrift, andererseits bedarf der Vollzug dieser Massnahme einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Vertragsparteien. Ausserdem ist für den Vollzug ausschliesslich das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend. Mit dem Vorbehalt des innerstaatlichen Rechts ist sichergestellt, dass der Handlungsspielraum des Parlaments mit Blick auf die Vorlage über die verdeckte Ermittlung nicht beschnitten wird. Im Übrigen existiert eine entsprechende Regelung bereits in einem bilateralen Vertrag mit Deutschland75.
V. Zu Artikel 20 (Gemeinsame Ermittlungsgruppen)
Bei der Bestimmung über die gemeinsamen Ermittlungsgruppen handelt es sich ebenfalls um eine Kann-Vorschrift. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe kann nur gebildet und eingesetzt werden, wenn zwischen den betroffenen Vertragsparteien eine Vereinbarung zustande gekommen ist. Der Einsatz richtet sich zudem nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Ermittlung stattfindet. Diese strengen Voraussetzungen bieten ausreichend Gewähr, dass die schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung finden. Ein Vorbehalt drängt sich deshalb nicht auf.
70 Art. 14 und 15 des schweizerisch–deutschen Polizeivertrags vom 27. April 1999 (BBl 2000 926 ff.). In Kraft seit 1.3.2002.
71 Art. 10 des Vertrags vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (SR 0.360.163.1).
72 Art. 7 des Abkommens vom 11. Mai 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (SR 0.360.349.1).
73 Art. 19 des schweizerisch–deutschen Polizeivertrags vom 27. April 1999 (BBl 2000 932).
74 Art. 12 des Vertrags vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (SR 0.360.163.1).
75 Art. 17 und 18 des schweizerisch–deutschen Polizeivertrags vom 27. April 1999 (BBl 2000 930 ff.).