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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen

3.5.3 Grundrechte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3355Bundesblatt · BBl 2003 3347

verlangen. Nach Artikel 123 Absatz 3 BV sind die Kantone für die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen zuständig. Im Rahmen der Justizreform wurde diese Bestimmung jedoch geändert, sodass nach dem beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Artikel 123 Absatz 1 BV (BBl 1999 8633) die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Strafprozessrechts Sache des Bundes sein wird. Gemäss geltender Rechtslage sind die Kantone befugt, ein Recht auf Feststellung der Schuld oder Nichtschuld bei Einstellung eines Strafverfahrens zu garantieren. Ob das künftige Strafprozessrecht des Bundes ein solches Recht vorsieht oder es den Kantonen ermöglicht, diesen Anspruch vorzusehen, ist noch offen. Für die Gewährleistung einer kantonalen Verfassungsbestimmung ist jedoch das zurzeit geltende Bundesrecht massgeblich. Artikel 17 Absatz 2 der neuen Verfassung des Kantons Schaffhausen verankert ein Recht, dem das geltende Bundesrecht nicht entgegensteht; der erwähnten Bestimmung kann daher die Gewährleistung erteilt werden.

– Artikel 19 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Schaffhausen verpflichtet die Behörden, eine Petition innert angemessener Frist zu beantworten. Nach Artikel 33 Absatz 2 BV haben die Behörden von Petitionen Kenntnis zu nehmen. Indem die Verfassung des Kantons Schaffhausen den Anspruch auf eine Antwort auf Petitionen innert angemessener Frist verankert, geht sie über den bundesrechtlich garantierten Anspruch hinaus.

Im Weiteren bedarf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c einer kurzen Erläuterung hinsichtlich seines Verhältnisses zum Bundesrecht: Diese Bestimmung gewährleistet neben dem Recht auf Ehe und Familie auch das Recht auf eine andere Form des Zusammenlebens. Das Verbot, eine Person wegen ihrer Lebensform zu diskriminieren, ergibt sich aus Artikel 8 Absatz 2 BV ausdrücklich. Da jedoch der Bund gemäss Artikel 122 Absatz 1 BV für die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zivilrechts zuständig ist, kann Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der neuen Verfassung des Kantons Schaffhausen keine Wirkungen auf die zivilrechtliche Beziehung von Nichtehepaaren entfalten, indem beispielsweise die Wirkungen der Ehe auf Konkubinatspaare oder gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt würden. Es sind aber durchaus Fälle denkbar, in denen die Bestimmung Auswirkungen entfalten kann, so etwa bei der Ausübung persönlichkeitsnaher Rechte (Jörg Paul Müller in: Walter Kälin/ Urs Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 39 f.) oder in Bezug auf die Erbschaftssteuern (Bernhard Pulver, L’union libre, Droit actuel et réformes nécessaires, Lausanne 1999, S. 210).

Die Überprüfung hat ergeben, dass keines der in der Verfassung von Schaffhausen gewährleisteten Grundrechte einen geringeren Schutzumfang festlegt, als der Bund dies mit seinen Grundrechten tut, sodass der Gewährleistung nichts entgegensteht.

Schliesslich verankert die Verfassung des Kantons Schaffhausen Sozialziele (Art. 22). Im Gegensatz zu den Grundrechten können aus den Sozialzielen keine direkten Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden; es handelt sich um Bestimmungen mit programmatischem Charakter, die den Kanton und die Gemeinden zur Verfolgung einer Sozialpolitik verpflichten. Die inhaltlich mit den in der Bundesverfassung verankerten Sozialzielen (Art. 41 BV) identischen Sozialziele der Verfassung des Kantons Schaffhausen sind bundesrechtskonform.