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Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

3.1 Das internationale normative Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3582Bundesblatt · BBl 2003 3575

von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung vom 18. September 199719 («Ottawavertrag») als auch beim Zweiten Protokoll von 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten20 auf die Anwendbarkeit in nicht internationalen bewaffneten Konflikten geeinigt21.

Die Rechtsprechung der beiden Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda hat ebenfalls zur Annäherung der auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbare Bestimmungen an die Regelungsdichte für internationale bewaffnete Konflikte beigetragen. Aus den gleichen Gründen, welche anfänglich einer umfassenden Regelung interner Konflikte entgegenstanden, sehen Artikel 3 der Genfer Abkommen von 1949 und das Zusatzprotokoll II im Gegensatz zu den Bestimmungen für internationale bewaffnete Konflikte keine strafrechtliche Normen vor. Das Statut des Ad-hoc-Tribunals für Ruanda kriminalisierte erstmals Verstösse gegen Artikel 3 der Genfer Abkommen von 1949 und gegen die Kernbestimmungen des Zusatzprotokolls II und ordnete sie der Kategorie der Kriegsverbrechen zu22. Mit diesem Begriff wurden bis anhin nur schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht bezeichnet, welches bei internationalen bewaffneten Konflikten Anwendung fand. Es kam aber dem Ad-hoc-Tribunal für Ex-Jugoslawien zu, sich in seiner Rechtsprechung als erstes darauf zu berufen23.

19BBl 1998 679; von der Schweiz am 24. März 1998 ratifiziert und für die Schweiz

am 1. März 1999 in Kraft getreten. Wie beim Biologiewaffenübereinkommen von 1972 (SR 0.515.07) und dem Chemiewaffenübereinkommen von 1993 (SR 0.515.08) findet das besagte Übereinkommen unter allen Umständen Anwendung, das heisst sowohl in bewaffneten Konflikten internationalen und nicht internationalen Charakters als auch in Friedenszeiten, also auch in Situationen innerer Unruhen und Spannungen. Dieser umfassende Anwendungsbereich, der den Verträgen des Abrüstungsbereiches eigen ist, ist darauf zurückzuführen, dass neben dem Gebrauch auch die Lagerung, Herstellung und Weitergabe vom Verbot erfasst werden.

20Dieses Protokoll wurde an der diplomatischen Konferenz der Vertragsstaaten zum Haager

Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verabschiedet. Die Schweiz hat es am 17. Mai 1999 in Den Haag unterzeichnet.

21Im Fakultativprotokoll von 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes be-

treffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (SR 0.107.1) wurde ein anderer Lösungsansatz verfolgt. So wurde der Besorgnis einiger Staaten in Bezug auf die Einhaltung des klassischen Rechtsgrundsatzes Rechnung getragen, dass in Menschenrechtsinstrumenten nur Vertragsstaaten verpflichtet werden können, während nichtstaatliche bewaffnete Gruppen durch nationale Bestimmungen ins Recht zu fassen sind.

Entsprechend werden im Fakultativprotokoll die bewaffneten Gruppen nur indirekt,

d.h. über die in Art. 4 Abs. 2 vorgesehenen nationalen Strafbestimmungen verpflichtet (siehe Uno-Doc. E/CN.4/2000/74 Ziff. 35 ff., Ziff. 108 und Add. Art. 4).

22Statut des Ad-hoc-Tribunals für Ruanda, Anhang zu S/RES/955 (8. November 1994);

vgl. Report of the Secretary-General pusuant to Paragraph 5 of Security Council

Resolution 955 (1994), UNO-Doc. S/1995/134, vom 13 Februar 1995, Ziff. 11–12.

23Vgl. Tadic, a.a.O., Ziff. 128 ff.